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GesetzessammlungenBMF-RichtlinienWeitere Rechtstexte · EU-Recht
2003/527/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs
2003/527/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung von Artikel 23 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs
Rechtstext lesenBeschluss 2003/529/GASP
2003/529/GASP: Beschluss DRK/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Juli 2003 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/52/EG
2003/52/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 2003 durch die Spanien zur Anpassung seines nationalen statistischen Systems an die Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 292)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/530/EG
2003/530/EG: Entscheidung des Rates vom 16. Juli 2003 über die Vereinbarkeit einer von der Italienischen Republik zugunsten ihrer Milcherzeuger geplanten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/531/EG
2003/531/EG: Entscheidung des Rates vom 16. Juli 2003 über die Gewährung einer Beihilfe zugunsten bestimmter in Belgien niedergelassener Koordinierungszentren durch die belgische Regierung
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/533/EG
2003/533/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern unter Berücksichtigung bestimmter Aspekte in Bezug auf Estland und Litauen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2561)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/534/EG
2003/534/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2000/96/EG hinsichtlich der in diesen Entscheidungen aufgeführten übertragbaren Krankheiten und zur Änderung der Entscheidung 2002/253/EG hinsichtlich der Festlegung von Falldefinitionen für übertragbare Krankheiten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2301)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/535/EG
2003/535/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/218/EG zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit in Italien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2601)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/536/EG
2003/536/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2003 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2587) Nur der französische, der griechische und der italienische Text sind verbindlich
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/538/EG
2003/538/EG: Entscheidung des Rates vom 15. Juli 2003 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 2004 zu verlängern
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/539/EG
2003/539/EG: Entscheidung des Rates vom 15. Juli 2003 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 9. April 2004 zu verlängern
Rechtstext lesenBeschluss 2003/53/EG
2003/53/EG: Beschluss des Rates vom 10. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/540/EG
2003/540/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 2003 zur 14. Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2365)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/543/GASP
2003/543/GASP: Beschluss 2003/543/GASP des Rates vom 21. Juli 2003 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Lateinamerika und in der Karibik
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/544/EG
2003/544/EG: Entscheidung des Rates vom 15. Juli 2003 zur Ermächtigung Deutschlands, mit der Schweiz ein Abkommen zu schließen, das von den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Bestimmungen enthält
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/546/EG
2003/546/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2003 zur Aufhebung der Entscheidung 2001/705/EG über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse mit Ursprung in Indonesien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2437)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/547/EG
2003/547/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2003 mit befristeten Schutzmaßnahmen gegen die Einschleppung des Maul- und Klauenseuchevirus aus bestimmten nordafrikanischen Ländern ins Hoheitsgebiet der Europäischen Union (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2611)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/549/EG
2003/549/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 2003 über die Verlängerung des in Artikel 95 Absatz 6 EG-Vertrag genannten Zeitraums betreffend die von den Niederlanden nach Artikel 95 Absatz 4 notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2539)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/550/EG
2003/550/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/79/EG der Kommission zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2602)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/551/EG
2003/551/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidung 97/830/EG zur Aufhebung der Entscheidung 97/613/EG und zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus dem Iran (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2603)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/552/EG
2003/552/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/80/EG der Kommission zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2604)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/553/EG
2003/553/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2003 über die Förderfähigkeit der für 2003 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2629)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/557/EG
2003/557/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2003 über die vorübergehende Zuteilung an die Niederlande von zusätzlichen Tagen außerhalb des Hafens für Fischereifahrzeuge mit Baumkurren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2636)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/559/EG
2003/559/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/251/EG zwecks Reduzierung der Schutzmaßnahmen betreffend Geflügelfleisch und bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Thailand (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2721)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/55/EG
2003/55/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2002 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Industrie Navali Meccaniche Affini SpA (INMA) gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4039)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/560/EG
2003/560/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2003 zum Widerruf der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission bestimmten Parteien gewährten Befreiung von dem auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1961)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/562/GASP
2003/562/GASP: Beschluss 2003/562/GASP des Rates vom 29. Juli 2003 zur Ernennung des Missionsleiters der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/922/GASP
Rechtstext lesenBeschluss 2003/563/GASP
2003/563/GASP: Beschluss 2003/563/GASP des Rates vom 29. Juli 2003 über die Verlängerung der militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/564/EG
2003/564/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 2003 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates in Bezug auf die Kontrolle der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2626)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/567/GASP
2003/567/GASP: Beschluss 2003/567/GASP des Rates vom 21. Juli 2003 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/533/GASP des Rates betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Förderung des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/569/EG
2003/569/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/37.614/F3 PO/Interbrew und Alken-Maes) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3915)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/570/EG
2003/570/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen in der Sache COMP/38.370 — O2 UK Limited/T-Mobile UK Limited ("UK Network Sharing Agreement") (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1384) (Text von Bedeutung für den EWR.)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/571/EG
2003/571/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidungen 1999/283/EG und 2000/585/EG der Kommission hinsichtlich der Einfuhren von frischem Fleisch aus Botsuana und Swasiland (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2743)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/572/EG
2003/572/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 2003 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2003/67/EG des Rates zum Erlass von Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in den Vereinigten Staaten von Amerika (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2751)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/573/EG
2003/573/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidung 94/85/EG über die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch und der Entscheidung 2000/609/EG über die gesundheitlichen Bedingungen für die Einfuhr von Fleisch von Laufvögeln hinsichtlich Botsuana (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2755)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/574/EG
2003/574/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 2003 zur 15. Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2733)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/575/EG
2003/575/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2001/618/EG im Hinblick auf die Aufnahme bestimmter französischer Departements und einer italienischen Provinz in die Liste der Mitgliedstaaten und Regionen, die frei von der Aujeszky-Krankheit sind, bzw. in die Liste der Regionen, in denen genehmigte Tilgungsprogramme eingeleitet worden sind (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2786)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/576/EG
2003/576/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2787)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/578/EG
2003/578/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/57/EG
2003/57/EG: Entscheidung des Rates vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der Verpflichtungen der Gemeinschaft im Rahmen des Sektoralen Anhangs über elektrische Sicherheit des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Anerkennung
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/580/EG
2003/580/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/49/EG zur Aufhebung der Entscheidung 1999/356/EG und zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft Ägypten ist (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2800)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/581/EG
2003/581/EG: Beschluss der Kommission vom 1. August 2003 ur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für eine Maßnahme in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Tschechischen Republik an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums
Rechtstext lesenBeschluss 2003/582/GASP
2003/582/GASP: Beschluss 2003/582/GASP des Rates vom 21. Juli 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung dieses Staates an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
Rechtstext lesenBeschluss 2003/584/EG
2003/584/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 über den Abschluss des Änderungsprotokolls zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/585/EG
2003/585/EG: Entscheidung des Rates vom 28. Juli 2003 zur Änderung von Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie von Anlage 5 Liste A des Gemeinsamen Handbuchs betreffend die Visumpflicht für die Inhaber von pakistanischen Reisepässen
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/586/EG
2003/586/EG: Entscheidung des Rates vom 28. Juli 2003 zur Änderung von Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie von Anlage 5a Teil I des Gemeinsamen Handbuchs betreffend Drittstaatsangehörige, die für den Flughafentransit ein Visum benötigen
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/587/EG
2003/587/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. August 2003 zur Einhaltung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 betreffend ein Feuerlöschsystem auf dem Ro-Ro-Fahrgastfährschiff "Finnsailor" (IMO Nr. 8401444) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2819)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/588/EG
2003/588/EG: Beschluss des Rates vom 21. Juli 2003 über die Erfüllung der Voraussetzungen des Artikels 3 des Beschlusses Nr. 3/2002 des Assoziationsrates EU-Polen vom 23. Oktober 2002 für die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums
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