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GesetzessammlungenBMF-RichtlinienWeitere Rechtstexte · EU-Recht
Beschluss 2003/618/EG
2003/618/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/619/EG
2003/619/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. August 2003 über die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für die 2001 in Belgien getroffenen Vorsorgemaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2978)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/620/EG
2003/620/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. August 2003 über die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für die 2001 in Deutschland getroffenen Vorsorgemaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2979)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/621/EG
2003/621/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. August 2003 über die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für die 2001 in Spanien getroffenen Vorsorgemaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2980)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/622/EG
2003/622/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. August 2003 über die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für die 2001 in Portugal getroffenen Vorsorgemaßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2981)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/623/EG
2003/623/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. August 2003 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen (TRACES) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2983)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/624/GASP
2003/624/GASP: Beschluss 2003/624/GASP des Rates vom 15. Juli 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Estland über die Beteiligung der Republik Estland an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/625/EG
2003/625/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/JV.55 — Hutchison/RCPM/ECT) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1723) (Text von Bedeutung für den EWR.)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/626/EG
2003/626/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 betreffend die von Deutschland durchgeführte Beihilferegelung "Thüringer Darlehensprogramm für kleine und mittlere Unternehmen"(Bekannt gegeben unter der Aktenzeichen K(2002) 4358) (Text von Bedeutung für den EWR.)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/627/EG
2003/627/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. August 2003 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 96/49/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter zu genehmigen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3026)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/628/EG
2003/628/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung der vorläufigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Wirtschaftsjahr 2003/04 nach der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3047)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/629/EG
2003/629/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/367/EG betreffend die Klassifizierung des Feuerwiderstands von Bauprodukten in Bezug auf Produkte zur Rauch- und Wärmefreihaltung (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2851)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/62/EG
2003/62/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. September 2002 über die staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs an die Vauxhall Motors (UK) Ltd (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3340)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/630/EG
2003/630/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. August 2003 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für Ungarn im Hinblick auf Veterinärkontrollen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Rumänien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3074)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/631/EG
2003/631/EG: Beschluss des Rates vom 25. August 2003 zur Annahme von Maßnahmen betreffend Liberia gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens in einem besonders dringenden Fall
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/632/EG
2003/632/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. August 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/147/EG zur Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates im Hinblick auf die Klassifizierung des Brandverhaltens von Bauprodukten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2986)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/633/EG
2003/633/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. August 2003 über einen Antrag Portugals auf Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten MwSt.-Satzes auf die Lieferung von Erdgas (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3086)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/635/EG
2003/635/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. August 2003 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3027)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/636/EG
2003/636/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. September 2003 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Kaliumphosphit, Acequinocyl und Cyflufenamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3128)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/637/EG
2003/637/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 2003 über die Beihilferegelung C 65/2002 (ex N 262/2002) Österreichs zugunsten der österreichischen Luftfahrtunternehmen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1307)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/638/EG
2003/638/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. September 2003 zur Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Wirtschaftsjahres 2002/03 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3147)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/639/EG
2003/639/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend Querkraftdorne für tragende Verbindungen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3159)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/640/EG
2003/640/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgehängte Außenwandbekleidungen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3160)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/641/EG
2003/641/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. September 2003 über die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3184)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/642/JI
2003/642/JI: Beschluss 2003/642/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Anwendung des Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, auf Gibraltar
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/643/EG
2003/643/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kahla Porzellan GmbH und der Kahla/Thüringen Porzellan GmbH (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1520)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/644/EG
2003/644/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. September 2003 über zusätzliche Garantien in Bezug auf Salmonellosen bei Zuchtgeflügel und zur Einstellung in Zucht- und Nutzgeflügelbestände bestimmten Eintagsküken, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3190)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/645/EG
2003/645/EG: Beschluss der Kommission vom 11. September 2003 zur Einstellung der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Wegwerf-Taschenfeuerzeugen für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indonesien, Malaysia und Vietnam und zur Einstellung der Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan und auf die Einfuhren bestimmter nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein mit Ursprung in der Volksrepublik China und versandt über oder mit Ursprung in Taiwan
Rechtstext lesenBeschluss 2003/646/EG
2003/646/EG: Beschluss des Rates vom 12. September 2003 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/480/EG
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/647/EG
2003/647/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe, die Österreich zugunsten der BMW Motoren GmbH in Steyr gewähren will (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1664)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/64/EG
2003/64/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2003 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino mosaic virus bei zum Anpflanzen bestimmten Tomatenpflanzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 339)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/650/GASP
2003/650/GASP: Beschluss 2003/650/GASP des Rates vom 26. Mai 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik über die Beteiligung der Tschechischen Republik an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/653/EG
2003/653/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. September 2003 über die einzelstaatlichen Bestimmungen zum Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen im Land Oberösterreich, die von der Republik Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 5 EG-Vertrag mitgeteilt wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3117)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/654/EG
2003/654/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. September 2003 zur Festlegung eines Codes und einer Standardregelung zur Übertragung der Ergebnisse betreffend die Zwischenerhebungen über Rebflächen in maschinenlesbarer Form (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3191)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/655/EG
2003/655/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend Bausätze für wasserdichte Boden- und Wandbeläge für Nassräume (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3246)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/656/EG
2003/656/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. September 2003 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG betreffend sieben Produkte für europäische technische Zulassungen ohne Leitlinie (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3247)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/658/EG
2003/658/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. September 2003 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG hinsichtlich der Einfuhr von frischem Fleisch aus Argentinien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3285)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/659/JI
2003/659/JI: Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/65/EG
2003/65/EG: Entscheidung des Rates vom 21. Januar 2003 zur Verlängerung der Anwendung der Entscheidung 2000/91/EG zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark und des Königreichs Schweden, eine von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/660/EG
2003/660/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. September 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Newcastle-Krankheit in Dänemark im Jahr 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3302)
Rechtstext lesenBeschluss 2003/661/GASP
2003/661/GASP: Beschluss 2003/661/GASP des Rates vom 19. Mai 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Litauen über die Beteiligung der Republik Litauen an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
Rechtstext lesenBeschluss 2003/662/GASP
2003/662/GASP: Beschluss 2003/662/GASP des Rates vom 26. Mai 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
Rechtstext lesenBeschluss 2003/663/GASP
2003/663/GASP: Beschluss 2003/663/GASP des Rates vom 10. Dezember 2002 betreffend den Abschluss der Abkommen zwischen der Europäischen Union und Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Ungarn, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Rumänien, der Slowakischen Republik, Slowenien, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine über die Beteiligung dieser Staaten an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/665/EG
2003/665/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2003 über die staatliche Beihilfe, die Belgien dem Unternehmen Volvo Cars NV in Gent gewähren will (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1485)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/667/EG
2003/667/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juli 2002 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/M.2706 — Carnival Corporation/P & O Princess) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2851)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/668/EG
2003/668/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 2002 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2822 — EnBW/ENI/GVS) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5080)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/669/EG
2003/669/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. September 2003 zur Änderung der Entscheidung 2003/56/EG mit Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse aus Neuseeland (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3248)
Rechtstext lesenEntscheidung 2003/66/EG
2003/66/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2003 zur Verlängerung des Zeitraums gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2002/56/EG des Rates über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Gültigkeitsdauer der Entscheidungen über die Gleichwertigkeit von Pflanzkartoffeln aus Drittländern zu verlängern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 351)
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