Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

Rechtstexte

Bundesrecht, Landesrecht, EU-Recht und BMF-Richtlinien lesen. Häufig gebrauchte Rechtstexte stehen zuerst; weitere Texte folgen alphabetisch. Die Suche findet Titel und Abkürzungen.

GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Beschluss 2003/432/GASP

2003/432/GASP: Beschluss 2003/432/GASP des Rates vom 12. Juni 2003 über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/433/EG

2003/433/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 2003 zur Beihilferegelung "Stempelsteuerbefreiung für gewerbliches Eigentum in benachteiligten Gebieten", angemeldet durch das Vereinigte Königreich (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 41)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/434/EG

2003/434/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 2003 zur Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1023/2003 des Rates eingeführten ausgeweiteten Antidumpingzolls auf die aus Argentinien versandten Einfuhren bestimmter Rohrformstücke aus verformbarem Gusseisen, als Ursprungserzeugnisse Argentiniens angemeldet oder nicht (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1693)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/435/EG

2003/435/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 2003 zur Aufhebung der Entscheidung 2002/182/EG zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten geänderten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1833)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/436/EG

2003/436/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/975/EG über ein Impfprogramm in Ergänzung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionen mit schwach pathogenen Geflügelpestviren in Italien und über spezifische Verbringungsbeschränkungen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1834)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/437/EG

2003/437/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.027 — Zinkphosphat) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4237) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/438/EG

2003/438/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2002 über die staatliche Beihilfe C 50/2001 (ex NN 47/2000) — Finanzierungsgesellschaften — durchgeführt von Luxemburg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3741) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/439/EG

2003/439/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. November 2002 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland der Capro Schwedt GmbH gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4364) (Text von Bedeutung für den EWR.)

Rechtstext lesen

Beschluss 2003/440/EG

2003/440/EG: Beschluss des Rates vom 8. Mai 2003 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das Ökopunktesystem, das ab dem 1. Januar 2003 auf den Transitverkehr der Republik Kroatien durch Österreich anzuwenden ist und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

Rechtstext lesen

Beschluss 2003/441/EG

2003/441/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/442/EG

2003/442/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2002 über den Teil der Regelung zur Anpassung des portugiesischen Steuersystems an die besonderen Bedingungen der autonomen Region der Azoren, der die Einkommensteuersenkungen betrifft (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 4487)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/443/EG

2003/443/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juni 2003 zur vierten Änderung der Entscheidung 2003/290/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Geflügelpest in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1935)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/44/EG

2003/44/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Januar 2003 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 20)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/450/EG

2003/450/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 2003 zur Anerkennung der Bestimmungen der Tschechischen Republik zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al. als gleichwertig mit den Bestimmungen der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1870)

Rechtstext lesen

Beschluss 2003/453/EG

2003/453/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2003 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/454/EG

2003/454/EG: Entscheidung des Rates vom 13. Juni 2003 zur Änderung der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs betreffend Visumgebühren

Rechtstext lesen

Beschluss 2003/455/EG

2003/455/EG: Beschluss der Kommission vom 12. Juni 2003 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2002 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Rechtstext lesen

Beschluss 2003/456/EG

2003/456/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Juni 2003 zur Abweichung vom Beschluss 98/235/EG zur Arbeitsweise der Beratenden Ausschüsse im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik

Rechtstext lesen

Beschluss 2003/457/EG

2003/457/EG: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2003 über die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/458/EG

2003/458/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2003 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1813)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/459/EG

2003/459/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen Affenpocken (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1953)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/45/EG

2003/45/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 über die Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten der Privatisierung und Umstrukturierung der Koninklijke Schelde Groep durchgeführt haben (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2007)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/460/EG

2003/460/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2003 über Dringlichkeitsmaßnahmen hinsichtlich scharfer Chilis und scharfer Chilierzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1970)

Rechtstext lesen

Beschluss 2003/461/GASP

2003/461/GASP: Beschluss 2003/461/GASP des Rates vom 20. Juni 2003 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/297/GASP betreffend Birma/Myanmar

Rechtstext lesen

Beschluss 2003/462/EG

2003/462/EG: Beschluss des Rates vom 19. Mai 2003 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — eines Rahmenabkommens über ein Multilaterales Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und dessen Protokoll zu Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten und Entschädigungen und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens und zur Genehmigung des Abschlusses durch die Kommission — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des genannten Abkommens und dessen Protokolls

Rechtstext lesen

Beschluss 2003/463/EG

2003/463/EG: Beschluss des Rates vom 18. März 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

Rechtstext lesen

Beschluss 2003/465/EG

2003/465/EG: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2003 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/466/EG

2003/466/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 2003 mit Kriterien für die Zonenabgrenzung und die amtliche Überwachung bei Verdacht auf oder Feststellung der Infektiösen Anämie der Lachse (ISA) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1831)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/469/EG

2003/469/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 betreffend die von Deutschland durchgeführte Beihilferegelung "Thüringer Umlaufmittelprogramm" (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 4359)

Rechtstext lesen

Beschluss 2003/46/EG

2003/46/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 3. Dezember 2001 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/470/EG

2003/470/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 2003 zur Zulassung bestimmter alternativer Methoden für die mikrobiologische Untersuchung von für Finnland und Schweden bestimmtem Fleisch (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1928)

Rechtstext lesen

Beschluss 2003/475/EG

2003/475/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2000/604/EG über die Zusammensetzung und die Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik

Rechtstext lesen

Beschluss 2003/476/EG

2003/476/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2003 über die Überarbeitung der Satzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/477/EG

2003/477/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 2003 zur Änderung der Entscheidung 2002/251/EG, um die Schutzmaßnahmen betreffend Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Thailand aufzuheben (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 425)

Rechtstext lesen

Beschluss 2003/480/EG

2003/480/EG: Beschluss des Rates vom 27. Juni 2003 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/974/EG

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/481/EG

2003/481/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2003 über die im Rahmen des Rechnungsabschlusses für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben zu ziehenden finanziellen Konsequenzen aus bestimmten von den Wirtschaftsbeteiligten begangenen Unregelmäßigkeiten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1968)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/483/EG

2003/483/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2003 mit Übergangsvorschriften für die Kontrolle der Verbringung von Tieren der für Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten (Text von Bedeutung für den EWR)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/485/EG

2003/485/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2003 zur Änderung der Entscheidung 2000/159/EG der Kommission über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1973)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/486/EG

2003/486/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2003 zur endgültigen Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2003 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1997)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/487/EG

2003/487/EG: Entscheidung des Rates vom 3. Juni 2003 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich — Anwendung von Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/489/EG

2003/489/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 2003 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Newcastle-Krankheit in Australien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1948)

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/491/EG

2003/491/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2003 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Luxemburg im Jahr 2002

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/492/EG

2003/492/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2003 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Deutschland im Jahr 2001

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/494/EG

2003/494/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2003 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in Spanien Ende des Jahres 2001 und im Jahr 2002

Rechtstext lesen

Beschluss 2003/498/GASP

2003/498/GASP: Beschluss EJRM/3/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. März 2003 zur Änderung des Beschlusses EJRM/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. März 2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Rechtstext lesen

Beschluss 2003/499/GASP

2003/499/GASP: Beschluss EJRM/4/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses EJRM/2/2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Rechtstext lesen

Entscheidung 2003/501/EG

2003/501/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 2002 über die Beihilferegelung C 49/2001 (ex NN 46/2000) für Koordinierungszentren, durchgeführt von Luxemburg (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 3740)

Rechtstext lesen

Beschluss 2003/502/EG

2003/502/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Aussetzung des Untersuchungsverfahrens betreffend ein Handelshemmnis aufgrund der Aufrechterhaltung von Handelspraktiken Kanadas hinsichtlich bestimmter geografischer Angaben für Weine

Rechtstext lesen