Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Beschluss 2002/443/EG

2002/443/EG: Beschluss der Kommission vom 12. Juni 2002 zur Anpassung der in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Beträge

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Entscheidung 2002/44/EG

2002/44/EG: Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 2001 zur Änderung von Teil VII und der Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a des Gemeinsamen Handbuchs

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Entscheidung 2002/454/EG

2002/454/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2002 über einen zeitlich begrenzten Versuch im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2078)

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Entscheidung 2002/455/EG

2002/455/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 2002 zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2113)

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Entscheidung 2002/456/EG

2002/456/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 2002 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern hinsichtlich Ungarns (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2117)

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Entscheidung 2002/458/EG

2002/458/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. März 2000 über die von Griechenland angewandten Beihilferegelungen zur Tilgung von Schulden der landwirtschaftlichen Genossenschaften in den Jahren 1992 und 1994 einschließlich der Beihilfen zur Umstrukturierung der Molkereigenossenschaft AGNO (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 686)

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Entscheidung 2002/45/EG

2002/45/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 2002 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern, insbesondere hinsichtlich Argentiniens (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 287)

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Beschluss 2002/460/EG

2002/460/EG: Beschluss des Rates vom 17. Juni 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334/EG

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Entscheidung 2002/461/EG

2002/461/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2002 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2001 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2057)

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Entscheidung 2002/464/EG

2002/464/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 2002 zur Änderung der Entscheidung 97/222/EG über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen, hinsichtlich von Argentinien, Chile und Uruguay (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2100)

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Entscheidung 2002/467/EG

2002/467/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 2001 über die staatliche Beihilfe, die der Mitgliedstaat Spanien zugunsten des Konzerns Fesa-Enfersa (Fertiberia) durchgeführt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 324)

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Entscheidung 2002/468/EG

2002/468/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 2002 über die staatliche Beihilfe die Deutschland zugunsten der Klausner Nordic Timber GmbH & Co. KG, Wismar, Mecklenburg-Vorpommern, gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 13)

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Entscheidung 2002/469/EG

2002/469/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2002 zur Änderung der Entscheidung 97/20/EG mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfüllen, zur Aufnahme Japans (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2194)

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Entscheidung 2002/46/EG

2002/46/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 2002 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich der Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 84)

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Entscheidung 2002/470/EG

2002/470/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von verarbeiteten oder gefrorenen Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken aus Japan (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2198)

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Entscheidung 2002/471/EG

2002/471/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2002 zur Änderung der Entscheidung 95/538/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Japan (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2205)

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Entscheidung 2002/473/EG

2002/473/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2002 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Bulgarien und die Vereinigten Arabischen Emirate (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2215)

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Entscheidung 2002/477/EG

2002/477/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2002 zur Festlegung der Hygieneanforderungen an aus Drittländern eingeführtes frisches Fleisch und frisches Geflügelfleisch sowie zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2196)

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Entscheidung 2002/478/EG

2002/478/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2002 über die Nichtaufnahme von Fentinacetat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2199)

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Entscheidung 2002/479/EG

2002/479/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2002 über die Nichtaufnahme von Fentinhydroxid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2207)

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2002/47/EG,EGKS,Euratom: Beschluss der Kommission vom 23. Januar 2002 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 99)

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Entscheidung 2002/482/EG

2002/482/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2002 zur Änderung der Entscheidung 93/52/EWG zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2213)

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Entscheidung 2002/483/EG

2002/483/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 2002 zur Änderung der Entscheidung 1999/120/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Tierdärmen zulassen, in Bezug auf die Ukraine (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2226)

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Entscheidung 2002/48/EG

2002/48/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 2002 zur siebten Änderung der Entscheidung 2001/740/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 292)

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Beschluss 2002/494/JI

2002/494/JI: Beschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind

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Beschluss 2002/498/EG

2002/498/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Juni 2002 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in Litauen

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Entscheidung 2002/49/EG

2002/49/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 2002 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2001/304/EG über die Kennzeichnung und Verwendung bestimmter tierischer Erzeugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung 2001/172/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 293)

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Entscheidung 2002/4/EG

2002/4/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2001 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4383)

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Beschluss 2002/500/EG

2002/500/EG: Beschluss der Kommission vom 18. März 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 665)

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Beschluss 2002/501/EG

2002/501/EG: Beschluss der Kommission vom 18. März 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien betreffend die Bescheinigung gemäß Nummer 6 des Abkommens über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 666)

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Entscheidung 2002/502/EG

2002/502/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 2000 zur Genehmigung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Irland unter das Ziel 1 fallenden Region Border, Midland and West und der im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Region South-East (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1783)

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Entscheidung 2002/503/EG

2002/503/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2000 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter die Übergangsregelung im Rahmen von Ziel 1 fallenden Region Nord-Pas-de-Calais (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2577 COR)

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Entscheidung 2002/504/EG

2002/504/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Champagne-Ardennen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 555)

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Entscheidung 2002/505/EG

2002/505/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Nord-Pas-de-Calais (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 556)

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Entscheidung 2002/506/EG

2002/506/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Ile-de-France (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 563)

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Entscheidung 2002/507/EG

2002/507/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Lothringen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 628)

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Entscheidung 2002/508/EG

2002/508/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Limousin (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 630)

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Entscheidung 2002/509/EG

2002/509/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Aquitanien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 631)

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Entscheidung 2002/510/EG

2002/510/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Midi-Pyrénées (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 632)

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Entscheidung 2002/511/EG

2002/511/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Languedoc-Roussillon (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 633)

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Entscheidung 2002/512/EG

2002/512/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Basse-Normandie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 634)

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Entscheidung 2002/513/EG

2002/513/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Poitou-Charentes (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 639)

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Entscheidung 2002/514/EG

2002/514/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Pays de la Loire (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 640)

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Entscheidung 2002/515/EG

2002/515/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Centre (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 645)

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Entscheidung 2002/516/EG

2002/516/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Burgund (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 646)

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Entscheidung 2002/517/EG

2002/517/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Bretagne (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 647)

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Entscheidung 2002/518/EG

2002/518/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Provence-Alpes-Côte d'Azur (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 648)

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Entscheidung 2002/519/EG

2002/519/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Picardie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 649)

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