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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32002D0473 · CELEX: 32002D0473

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 19.12.2002

Metadatenstand: 21.10.2026

Entscheidung der Kommission

vom 20. Juni 2002

zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen, in Bezug auf Bulgarien und die Vereinigten Arabischen Emirate

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2215)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2002/473/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit(1), geändert durch die Entscheidung 2001/4/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Entscheidung 97/296/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/28/EG(4), wurde die Liste der Länder und Gebiete aufgestellt, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen. In Teil I des Anhangs sind die Länder und Gebiete aufgeführt, für die eine spezifische Entscheidung gemäß der Richtlinie 91/493/EWG ergangen ist, in Teil II diejenigen, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG entsprechen.

(2) Mit der Entscheidung 2002/472/EG der Kommission(5) sind Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Bulgarien festgelegt worden. Dieses Land sollte daher in Teil I des Anhangs aufgenommen werden.

(3) Die Vereinigten Arabischen Emirate haben mitgeteilt, dass sie gleichwertige Bedingungen erfuellen und somit gewährleisten können, dass die in die Gemeinschaft ausgeführten Fischereierzeugnisse den Genusstauglichkeitsanforderungen der Richtlinie 91/493/EWG entsprechen. Dieses Land ist daher in Teil II des Anhangs aufzunehmen.

(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 97/296/EG wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 24. Juni 2002.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Juni 2002

Für die Kommission

David Byrne

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.

(2) ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 21.

(3) ABl. L 122 vom 14.5.1997, S. 21.

(4) ABl. L 44 vom 15.1.2002, S. 44.

(5) Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.

ANHANG

Liste der Länder und Gebiete, aus denen Fischereierzeugnisse in jeder Form zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen

I. Länder und Gebiete, für die eine spezifische Entscheidung auf der Grundlage der Richtlinie 91/493/EWG des Rates ergangen ist

AL - ALBANIEN

AR - ARGENTINIEN

AU - AUSTRALIEN

BD - BANGLADESCH

BG - BULGARIEN

BR - BRASILIEN

CA - KANADA

CI - CÔTE D'IVOIRE

CL - CHILE

CN - CHINA

CO - KOLUMBIEN

CU - KUBA

CZ - TSCHECHISCHE REPUBLIK

EC - ECUADOR

EE - ESTLAND

FK - FALKLANDINSELN

GA - GABUN

GH - GHANA

GM - GAMBIA

GN - REPUBLIK GUINEA

GT - GUATEMALA

HR - KROATIEN

ID - INDONESIEN

IN - INDIEN

IR - IRAK

JM - JAMAIKA

JP - JAPAN

KR - SÜDKOREA

LT - LITAUEN

LV - LETTLAND

MA - MAROKKO

MG - MADAGASKAR

MR - MAURETANIEN

MU - MAURITIUS

MV - MALEDIVEN

MX - MEXIKO

MY - MALAYSIA

NA - NAMIBIA

NG - NIGERIA

NI - NICARAGUA

NZ - NEUSEELAND

OM - OMAN

PA - PANAMA

PE - PERU

PH - PHILIPPINEN

PK - PAKISTAN

PL - POLEN

RU - RUSSLAND

SC - SEYCHELLEN

SG - SINGAPUR

SI - SLOWENIEN

SN - SENEGAL

TH - THAILAND

TN - TUNESIEN

TR - TÜRKEI

TW - TAIWAN

TZ - TANSANIA

UG - UGANDA

UY - URUGUAY

VE - VENEZUELA

VN - VIETNAM

YE - JEMEN

ZA - SÜDAFRIKA

II. Länder und Gebiete, die den Bedingungen von Artikel 2 Absatz 2 der Entscheidung 95/408/EG des Rates entsprechen

AE - VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

AM - ARMENIEN(1)

AO - ANGOLA

AG - ANTIGUA UND BARBUDA(2)

AN - NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN

AZ - ASERBAIDSCHAN(3)

BJ - BENIN

BS - BAHAMAS

BY - BELARUS

BZ - BELIZE

CG - REPUBLIK KONGO(4)

CH - SCHWEIZ

CM - KAMERUN

CR - COSTA RICA

CY - ZYPERN

DZ - ALGERIEN

ER - ERITREA

FJ - FIDSCHI

GD - GRENADA

GL - GRÖNLAND

HK - HONGKONG

HN - HONDURAS

HU - UNGARN(5)

IL - ISRAEL

KE - KENIA

LK - SRI LANKA

MM - MYANMAR

MT - MALTA

MZ - MOSAMBIK

NC - NEUKALEDONIEN

PF - FRANZÖSISCH-POLYNESIEN

PG - PAPUA-NEUGUINEA

PM - ST. PIERRE UND MIQUELON

RO - RUMÄNIEN

SB - SALOMONEN

SH - ST. HELENA

SR - SURINAME

SV - EL SALVADOR

TG - TOGO

US - VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

YT - MAYOTTE(6)

ZW - SIMBABWE.

(1) Nur für die Einfuhr von lebenden Krebsen (Astacus leptodactylus) zur unmittelbaren menschlichen Ernährung.

(2) Nur für die Einfuhr von Frischfisch.

(3) Nur für die Einfuhr von Kaviar.

(4) Nur für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, die auf See gefangen, eingefroren und endgültig verpackt worden sind.

(5) Nur für die Einfuhr von lebenden Tieren zur unmittelbaren menschlichen Ernährung.

(6) Nur für die Einfuhr von unverarbeiteten und unzubereiteten frischen Aquakulturerzeugnissen.