Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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Entscheidung 2002/389/EG

2002/389/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in der Bundesrepublik Deutschland unter das Ziel 2 fallenden Regionen im Saarland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 667)

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Entscheidung 2002/390/EG

2002/390/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in der Bundesrepublik Deutschland unter das Ziel 2 fallenden Regionen in Baden-Württemberg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 773)

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Entscheidung 2002/391/EG

2002/391/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in der Bundesrepublik Deutschland unter das Ziel 2 fallenden Regionen in Bremen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 774)

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Entscheidung 2002/392/EG

2002/392/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in der Bundesrepublik Deutschland unter das Ziel 2 fallenden Regionen in Niedersachsen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 775)

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Entscheidung 2002/393/EG

2002/393/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in der Bundesrepublik Deutschland unter das Ziel 2 fallenden Regionen in Hessen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 869)

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Entscheidung 2002/394/EG

2002/394/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in der Bundesrepublik Deutschland unter das Ziel 2 fallenden Regionen des Landes Bayern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1251)

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Entscheidung 2002/395/EG

2002/395/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in der Bundesrepublik Deutschland unter das Ziel 2 fallenden Teilen von Schleswig-Holstein (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2008)

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Entscheidung 2002/396/EG

2002/396/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in der Bundesrepublik Deutschland unter das Ziel 2 fallenden Regionen in Hamburg (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2009)

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Entscheidung 2002/397/EG

2002/397/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in der Bundesrepublik Deutschland unter das Ziel 2 fallenden Teilen von Berlin (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3852)

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Entscheidung 2002/398/EG

2002/398/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 2002 zu von der Republik Finnland gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1931)

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Entscheidung 2002/399/EG

2002/399/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 2002 zu vom Königreich Schweden gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1932)

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Beschluss 2002/39/EG

2002/39/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Malta an den Programmen der Gemeinschaft

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Entscheidung 2002/3/EG

2002/3/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Änderung der Entscheidung 97/232/EG zur Änderung der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4650)

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Entscheidung 2002/404/EG

2002/404/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 2002 über die Regelung für langfristige einzelstaatliche Beihilfen zugunsten der Landwirtschaft in den nördlichen Gebieten Finnlands (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1903)

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Entscheidung 2002/405/EG

2002/405/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (COMP/E-2/36.041/PO — Michelin) (Text von Bedeutung für den EWR.)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1582)

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Entscheidung 2002/408/EG

2002/408/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Mai 2002 über den Verkauf von Rückständen von in der Gemeinschaft erzeugtem Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1642)

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Beschluss 2002/409/EG

2002/409/EG: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs

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Beschluss 2002/40/EG

2002/40/EG: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006

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Beschluss 2002/410/EG

2002/410/EG: Beschluss des Rates vom 27. Mai 2002 über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Hinblick auf die Beteiligung Maltas am Fünften Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002)

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Entscheidung 2002/411/EG

2002/411/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. März 2002 über eine staatliche Beihilfe, die Spanien an als prioritär eingestufte Kuhmilcherzeuger gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 905)

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Entscheidung 2002/414/EG

2002/414/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Mai 2002 zur Ermächtigung Spaniens, Erzeugnisse aus neuen, nach dem 1. Juni 2002 angelegten Bananenplantagen für einen bestimmten Zeitraum von der Ausgleichsbeihilfe auszuschließen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2029)

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Entscheidung 2002/416/EG

2002/416/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2002 zur zehnten Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2041)

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Beschluss 2002/417/EG

2002/417/EG: Beschluss der Kommission vom 3. Juni 2002 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

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Entscheidung 2002/418/EG

2002/418/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2000 zur Genehmigung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Deutschland unter das Ziel 1 fallenden oder im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Regionen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1475)

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Entscheidung 2002/419/EG

2002/419/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2000 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 1 fallenden Region Réunion (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2578)

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Entscheidung 2002/41/EG

2002/41/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 2002 mit weiteren detaillierten Bedingungen für die Zulassung der Verbringung von Schweinen aus Betrieben in den im Zusammenhang mit der Klassischen Schweinepest eingerichteten Schutz- und Überwachungszonen in Spanien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 105)

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Entscheidung 2002/420/EG

2002/420/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. November 2000 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den unter das Ziel 2 fallenden Regionen in Dänemark (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2824)

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Entscheidung 2002/421/EG

2002/421/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. November 2000 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter die Übergangsregelung im Rahmen von Ziel 1 fallenden Region Korsika (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3243)

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Entscheidung 2002/422/EG

2002/422/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. November 2000 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 1 fallenden Region Guadeloupe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3251)

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Entscheidung 2002/423/EG

2002/423/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2000 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 1 fallenden Region Martinique (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3493)

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Entscheidung 2002/424/EG

2002/424/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Dezember 2000 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 1 fallenden Region Guayana (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3438)

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Entscheidung 2002/425/EG

2002/425/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Spanien unter das Ziel 2 fallenden Gebieten der Region Katalonien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 225)

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Entscheidung 2002/426/EG

2002/426/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Spanien unter das Ziel 2 fallenden Gebieten der Region Balearen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 229)

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Entscheidung 2002/427/EG

2002/427/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Spanien unter das Ziel 2 fallenden Gebieten der Region Navarra (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 230)

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Entscheidung 2002/428/EG

2002/428/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Spanien unter das Ziel 2 fallenden Gebieten der Region Aragonien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 231)

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Entscheidung 2002/429/EG

2002/429/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Spanien unter das Ziel 2 fallenden Gebieten der Region La Rioja (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 250)

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Entscheidung 2002/430/EG

2002/430/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Spanien unter das Ziel 2 fallenden Gebieten der Region Madrid (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 251)

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Entscheidung 2002/431/EG

2002/431/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Spanien unter das Ziel 2 fallenden Gebieten der Region Baskenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 252)

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Entscheidung 2002/432/EG

2002/432/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Elsass (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 626)

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Entscheidung 2002/433/EG

2002/433/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der in Frankreich unter das Ziel 2 fallenden Region Auvergne (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 627)

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Entscheidung 2002/434/EG

2002/434/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für das nationale EDV-Programm in den Ziel-1-Regionen und Ziel-2-Gebieten in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 652)

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Entscheidung 2002/435/EG

2002/435/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. März 2001 zur Änderung der Entscheidung vom 19. Juni 2000 zur Genehmigung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Deutschland unter das Ziel 1 fallenden oder im Rahmen von Ziel 1 übergangsweise unterstützten Regionen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 800)

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Entscheidung 2002/436/EG

2002/436/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in der belgischen Provinz Antwerpen unter das Ziel 2 fallenden Gebieten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1248)

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Entscheidung 2002/437/EG

2002/437/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. November 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die technische Hilfe im Rahmen von Ziel 1 in Frankreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2842)

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Entscheidung 2002/438/EG

2002/438/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den im Großherzogtum Luxemburg unter das Ziel 2 fallenden Gebieten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3586)

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Entscheidung 2002/439/EG

2002/439/EG: Entscheidung des Rates vom 4. Juni 2002 zur Ermächtigung Deutschlands zur Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung

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Beschluss 2002/440/EG

2002/440/EG: Beschluss der Kommission vom 27. Mai 2002 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse in Form von von Brasilien beibehaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Sorbitol

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Entscheidung 2002/442/EG

2002/442/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2002 zur Ermächtigung Belgiens, nur zwei Erhebungen über den Schweinebestand im Jahr durchzuführen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2061)

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