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GesetzessammlungenBMF-RichtlinienWeitere Rechtstexte · EU-Recht
Entscheidung 2002/330/EG
2002/330/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2001 zur Genehmigung des einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in Belgien unter das Ziel 2 fallenden Gebieten der Provinz Lüttich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3583)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/331/EG
2002/331/EG: Beschluss des Rates vom 22. April 2002 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/332/EG
2002/332/EG: Entscheidung des Rates vom 22. April 2002 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika bis zum 7. März 2003 zu verlängern
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/333/EG
2002/333/EG: Entscheidung des Rates vom 22. April 2002 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen mit der Republik Südafrika bis zum 9. April 2003 zu verlängern
Rechtstext lesenBeschluss 2002/334/EG
2002/334/EG: Beschluss des Rates vom 2. Mai 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927/EG
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/335/EG
2002/335/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juni 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2201 — MAN/Auwärter) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1643)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/336/EG
2002/336/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. April 2002 zur Änderung der Entscheidung 2000/159/EG über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1520)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/337/EG
2002/337/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. April 2002 zur Änderung der Entscheidung 94/278/EG im Hinblick auf Honigeinfuhren (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1523)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/338/EG
2002/338/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 2002 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern, insbesondere hinsichtlich Argentiniens (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1582)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/339/EG
2002/339/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Mai 2002 zur neunten Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1583)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/33/EG
2002/33/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Januar 2002 über die Nutzung von zwei Schlachthöfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/89/EG des Rates durch Spanien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 76)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/341/EG
2002/341/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2002 zur Änderung der Entscheidung 2001/296/EG hinsichtlich des Verzeichnisses der Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1584)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/343/EG
2002/343/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Februar 2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/M.1641 — Linde/AGA) (Text von Bedeutung für den EWR.)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 352)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/344/EG
2002/344/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 2001 über das Fehlen einer umfassenden und unabhängigen Kontrolle der tariflichen und technischen Bedingungen, unter denen La Poste Postvorbereitern, mit denen sie im Vorfeld des reservierten Bereichs im Wettbewerb steht, Zugang zu den reservierten Diensten gewährt (Text von Bedeutung für den EWR.)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3186)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/345/EG
2002/345/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. April 2001 über staatliche Beihilfen, die Italien zugunsten des Istituto Poligrafico e Zecca dello Stato sowie einiger seiner Tochterunternehmen gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1177)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/346/EG
2002/346/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2001 über staatliche Beihilfen Deutschlands zugunsten der Deckel Maho Seebach GmbH (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3062)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/347/EGKS
2002/347/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 21. November 2001 über Steuervergünstigungen Frankreichs für Auslandsniederlassungen von Unternehmen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3451)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/349/EG
2002/349/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. April 2002 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse, die gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates an den Grenzkontrollstellen geprüft werden müssen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1527)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/34/EG
2002/34/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2001 zur Änderung der Beschlüsse des Rates vom 25. Juni 2001, vom 22. Dezember 2000, vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 betreffend das Tagegeld des zum Generalsekretariat des Rates abgestellten Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten und nationalen Experten
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/350/EG
2002/350/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. April 2002 zur Änderung der Entscheidung 2001/781/EG zur Erstellung eines Handbuchs über die Empfangsstellen und eines Glossars über die Schriftstücke, die nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten zugestellt werden können (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1132)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/352/EG
2002/352/EG: Entscheidung des Rates vom 25. April 2002 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs Teil I
Rechtstext lesenBeschluss 2002/353/EG
2002/353/EG: Beschluss des Rates vom 25. April 2002 über die Freigabe von Teil II des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/354/EG
2002/354/EG: Entscheidung des Rates vom 25. April 2002 zur Anpassung von Teil III und zur Schaffung einer Anlage 16 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/355/Euratom
2002/355/Euratom: Entscheidung des Rates vom 7. Mai 2002 über die Verlängerung des Status eines gemeinsamen Unternehmens für die Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/356/Euratom
2002/356/Euratom: Entscheidung des Rates vom 7. Mai 2002 über die Aufrechterhaltung der Vergünstigungen des gemeinsamen Unternehmens Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH (HKG)
Rechtstext lesen2002/357/EG,EGKS: Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. März 2002 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
2002/357/EG,EGKS: Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. März 2002 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/359/EG
2002/359/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2002 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte, die in Kontakt mit Wasser für den menschlichen Gebrauch kommen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1417)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/35/EG
2002/35/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Januar 2002 zur Änderung der Entscheidung 2001/783/EG hinsichtlich der Schutz- und Kontrollzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit in Italien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 26)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/360/EG
2002/360/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Maßnahmen Österreichs zum Schutz gegen die Einschleppung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1821)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/361/EG
2002/361/EG: Entscheidung des Rates vom 3. Mai 2002 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden des Königreichs der Niederlande für Unternehmen desStraßengüterverkehrs
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/362/EG
2002/362/EG: Entscheidung des Rates vom 3. Mai 2002 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Italienischen Republik für Unternehmen des Straßengüterverkehrs
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/363/EG
2002/363/EG: Entscheidung des Rates vom 3. Mai 2002 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die französische Regierung für Unternehmen des Straßengüterverkehrs
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/365/EG
2002/365/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2314 — BASF/Eurodiol/Pantochim) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1856)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/366/EG
2002/366/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2002 zu von der Republik Österreich gemäß Artikel 95 Absatz 4 EG-Vertrag mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen über den höchsten zulässigen Cadmiumgehalt von Düngemitteln (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1850)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/367/EG
2002/367/EG: Beschluss des Rates vom 7. Mai 2002 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenBeschluss 2002/368/EG
2002/368/EG: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2002 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/372/EG
2002/372/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Mai 2002 zur Änderung der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1869)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/374/EG
2002/374/EG: Beschluss des Rates vom 22. April 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 2002 bis zum 17. Januar 2005
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/375/EG (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)
2002/375/EG: Entscheidung des Rates vom 7. Mai 2002 zur Ermächtigung Luxemburgs zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von schwefelarmem Gasöl (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/377/EG
2002/377/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2001 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Neue Harzer Werke GmbH durchgeführt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3018)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/378/EG
2002/378/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2001 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Mesacon Messelektronik GmbH gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3065)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/37/EG
2002/37/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 2002 zur sechsten Änderung der Entscheidung 2001/740/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 78)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/380/EG
2002/380/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Mai 2002 zur Annahme und zur Rücknahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1911)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/381/GASP
2002/381/GASP: Beschluss des Rates vom 21. Mai 2002 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP als Beitrag zum Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/382/EG
2002/382/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2002 zur Änderung der Entscheidungen 2001/925/EG, 2002/33/EG und 2002/209/EG zur Verlängerung bestimmter Schutzmaßnahmen und detaillierter Bedingungen hinsichtlich der Entwicklung der klassischen Schweinepest in Spanien im April 2002 (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1918)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/383/EG
2002/383/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Frankreich, Deutschland und Luxemburg und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/302/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1920)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/387/EG
2002/387/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Februar 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in der Bundesrepublik Deutschland unter das Ziel 2 fallenden Regionen des Landes Nordrhein-Westfalen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 233)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/388/EG
2002/388/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2001 zur Genehmigung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in den in der Bundesrepublik Deutschland unter das Ziel 2 fallenden Regionen in Rheinland-Pfalz (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 666)
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