Rechtstexte
Bundesrecht, Landesrecht, EU-Recht und BMF-Richtlinien lesen. Häufig gebrauchte Rechtstexte stehen zuerst; weitere Texte folgen alphabetisch. Die Suche findet Titel und Abkürzungen.
GesetzessammlungenBMF-RichtlinienWeitere Rechtstexte · EU-Recht
Beschluss 2002/148/EG
2002/148/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/149/EG
2002/149/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2001 über die staatliche Beihilfen Frankreichs zugunsten der Société nationale maritime Corse-Méditerranée (SNCM) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3279)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/14/EG
2002/14/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2183)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/150/EG
2002/150/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2002 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von koagulierten Kartoffelproteinen und ihren Hydrolysaten als neuartige Lebensmittelzutaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 506)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/151/EG
2002/151/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 2002 über Mindestanforderungen für den gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge ausgestellten Verwertungsnachweis (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 518)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/152/EG
2002/152/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 2002 über eine neunte Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 541)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/153/EG
2002/153/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich, zur Aufhebung der Entscheidung 2001/740/EG und zur achten Änderung der Entscheidung 2001/327/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 557)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/155/EG
2002/155/EG: Beschluss Nr. 183 vom 27. Juni 2001 über die Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Zusammenhang mit Sachleistungen bei Schwangerschaft und Entbindung (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/156/EG
2002/156/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 2001 über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Abkommens (Sache COMP/M.2097 — SCA/Metsä Tissue) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 177)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/157/EG
2002/157/EG: Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2002 zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 389)
Rechtstext lesen2002/157/GASP: Beschluss 2003/157/GASP des Rates vom 19. Dezember 2002 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen über die Beteiligung dieses Staates an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina
Rechtstext lesenBeschluss 2002/158/EG
2002/158/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2001 zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/159/EG
2002/159/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2002 über ein gemeinsames Muster für die Vorlage der zusammenfassenden Darstellungen der nationalen Daten zur Kraftstoffqualität (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 508)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/15/EG
2002/15/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2001 über die staatlichen Beihilfen Frankreichs zugunsten des Unternehmens "Bretagne Angleterre Irlande" ("BAI" oder "Brittany Ferries") (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1422)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/160/EG
2002/160/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 2002 zur Änderung des Anhangs D der Richtlinie 90/426/EWG des Rates hinsichtlich der Diagnosemethoden zum Nachweis der Afrikanischen Pferdepest (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 556)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/161/EG
2002/161/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2002 zur Genehmigung der von Deutschland vorgelegten Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest in saarländischen Schwarzwildbeständen und zur Notimpfung von Wildschweinen in Rheinland-Pfalz und im Saarland (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 617)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/162/EG
2002/162/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2002 zur Änderung der Entscheidungen 2001/925/EG, 2002/33/EG und 2002/41/EG zur Verlängerung bestimmter Schutzmaßnahmen und detaillierter Bedingungen hinsichtlich der klassischen Schweinepest in Spanien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 618)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/163/EG
2002/163/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2002 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Luxemburg (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 671)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/164/EG
2002/164/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.1853 — EDF/EnBW) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 335) (Text von Bedeutung für den EWR.)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/165/EG
2002/165/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP D3/38.044 — NDC Health/IMS HEALTH: Einstweilige Anordnung) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1695) (Text von Bedeutung für den EWR.)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/166/EG
2002/166/EG: Entscheidung des Rates vom 18. Februar 2002 zur Ermächtigung Frankreichs, die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf in seinen überseeischen Departements hergestellten "traditionellen" Rum zu verlängern
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/167/EG
2002/167/EG: Entscheidung des Rates vom 18. Februar 2002 zur Ermächtigung Portugals zu einer Senkung der Verbrauchsteuer in der autonomen Region Madeira in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Rum- und Likörerzeugnisse sowie in der autonomen Region Azoren in Bezug auf die dort hergestellten und verbrauchten Likör- und Branntweinerzeugnisse
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/16/EG
2002/16/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2001 hinsichtlich Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4540)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/172/EG
2002/172/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2002 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/476/EG zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Waschmittel (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 462)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/173/EG
2002/173/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2002 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/427/EG zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 463)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/174/EG
2002/174/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates) (Sache Nr. COMP/M.1693 — Alcoa/Reynolds) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1176)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/177/EG
2002/177/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002 über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2002
Rechtstext lesenBeschluss 2002/179/EG
2002/179/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/17/EG
2002/17/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Dezember 2001 zur Änderung der Entscheidung 2001/765/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend forstliches Vermehrungsgut zum Verkehr zuzulassen, das den Anforderungen der Richtlinien 66/404/EWG und 71/161/EWG des Rates nicht entspricht (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4769)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/180/EG
2002/180/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2001 betreffend ein Verfahren der Anwendung von Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/37.859 — De Post — La Poste) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3644 CORR.) (Text von Bedeutung für den EWR)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/181/EG
2002/181/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2002 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in bestimmten Teilen des Landes (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 627)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/182/EG
2002/182/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2002 zur Genehmigung des von Österreich vorgelegten geänderten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation im Bundesland Niederösterreich (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 639)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/183/EG
2002/183/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2002 zur Änderung der Entscheidungen 95/233/EG und 96/482/EG über die Einfuhr von lebendem Geflügel aus Drittländern im Hinblick auf Bulgarien und zur Aufhebung der Entscheidung 96/483/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 641)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/184/EG
2002/184/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2002 zur Änderung der Entscheidung 97/222/EG hinsichtlich der Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Lettland und Polen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 645)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/185/EG
2002/185/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH, Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1549)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/186/EG
2002/186/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2001 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Zeitzer Maschinen, Anlagen, Geräte ZEMAG GmbH gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2957)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/188/JI
2002/188/JI: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen synthetischen Droge PMMA
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/189/EG
2002/189/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 2001/783/EG hinsichtlich der Schutz- und Kontrollzonen im Zusammenhang mit der Blauzungenkrankheit in Italien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 847)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/18/EG
2002/18/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2001 über einen Umweltzeichen-Arbeitsplan der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4395)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/190/EG
2002/190/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Fall COMP.F.1/35.918 — JCB) (Notifikationen IV-28.694, IV-28.695, IV-28.696, IV-28.697, IV-28.700, IV-28.702) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3887)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/192/EG
2002/192/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/193/EG
2002/193/EG: Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2002 über die Gewährung einer staatlichen Sonderbeihilfe durch die Regierung der Französischen Republik für die Destillation bestimmter Erzeugnisse des Weinsektors
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/194/EG
2002/194/EG: Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2002 über die Gewährung einer staatlichen Sonderbeihilfe durch die Regierung der Italienischen Republik für die Destillation bestimmter Erzeugnisse des Weinsektors
Rechtstext lesenBeschluss 2002/196/EG
2002/196/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse
Rechtstext lesenBeschluss 2002/197/EG
2002/197/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/198/EG
2002/198/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern, insbesondere hinsichtlich Argentiniens (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 890)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/19/EG
2002/19/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Uruguay (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4982)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/200/EG
2002/200/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe Spaniens zur Umstrukturierung der Babcock Wilcox España SA (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1780)
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