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GesetzessammlungenBMF-RichtlinienWeitere Rechtstexte · EU-Recht
Beschluss 2001/926/EG
2001/926/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006
Rechtstext lesenBeschluss 2001/927/EG
2001/927/EG: Beschluss des Rates vom 27. Dezember 2001 zur Aufstellung der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus
Rechtstext lesenBeschluss 2001/935/EG
2001/935/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über eine Übergansregelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/936/EG
2001/936/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 2001 über eine Abweichung vom Beschluss 2001/822/EG des Rates, bezüglich der Ursprungsregeln für zubereitete und haltbar gemachte Garnelen aus Grönland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4648)
Rechtstext lesen2001/937/EG,EGKS,Euratom: Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3714)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/938/EG
2001/938/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur fünften Änderung der Entscheidung 2001/740/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4729)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/95/EG
2001/95/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. September 2000 über die Beihilferegelung, die Italien nach Maßgabe des Artikels 14, Gesetz vom 4. Februar 1998 der Region Sardinien (Italien) "Normen zur Beschleunigung der Zuteilung von Beihilfen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, und dringende Maßnahmen im Agrarsektor" durchzuführen beabsichtigt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2753)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/96/EG
2001/96/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 2001 zur zweiten Änderung der Entscheidung 93/455/EWG über die Genehmigung von Notstandsplänen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 120)
Rechtstext lesenBeschluss 2001/97/EG
2001/97/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Januar 2001 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Maßnahmen, die den Handel mit "Cognac" in Brasilien beeinträchtigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 129)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/98/EG
2001/98/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 1999 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. IV/M.1439 — Telia/Telenor) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3314)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/99/EG
2001/99/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 2001 zur vorübergehenden Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Kuba, die nicht zum Pflanzen bestimmt sind, Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 121)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/1000/EG
2002/1000/EG: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft des am 18. Oktober 2002 in Phnom Penh paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
Rechtstext lesenBeschluss 2002/1001/EG
2002/1001/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/1002/EG
2002/1002/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 2002 über die Veröffentlichung der Fundstelle der Norm EN 848-3 "Sicherheit von Holzbearbeitungsmaschinen — Fräsmaschinen für einseitige Bearbeitung mit drehendem Werkzeug — Teil 3: NC-Bohr- und Fräsmaschinen" (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5065)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/1003/EG
2002/1003/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2002 zur Festlegung von Mindestanforderungen an eine Erhebung der Prionprotein-Genotypen von Schafrassen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5102)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/1004/EG
2002/1004/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2002 zur zehnten Änderung der Entscheidung 2001/327/EG mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5271)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/1005/EG
2002/1005/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2002 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2002/308/EG zur Festlegung der Verzeichnisse der hinsichtlich der viralen hämorrhagischen Septikämie (VHS) und/oder der infektiösen hämatopoetischen Nekrose (IHN) zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5204)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/1006/EG
2002/1006/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau
Rechtstext lesenBeschluss 2002/1007/EG
2002/1007/EG: Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005
Rechtstext lesenBeschluss 2002/1008/EG
2002/1008/EG: Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls über die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. August 2002 bis zum 2. August 2004
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/1009/EG
2002/1009/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Dezember 2002 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Belgien, Frankreich, Deutschland und Luxemburg (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 5359)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/100/EG
2002/100/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2002 durch die Portugal für die Anpassung seiner Verbuchungssysteme an die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Übergangszeit eingeräumt wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 340)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/1010/EG
2002/1010/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2002 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens
Rechtstext lesen2002/1011/EG: Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2003 (EZB/2002/12)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/104/EG
2002/104/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 2002 zur Änderung der Entscheidung 98/125/EG zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Irlands für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 354)
Rechtstext lesen2002/105/EG,EGKS,Euratom: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 zur Reihenfolge der Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat
Rechtstext lesenBeschluss 2002/107/EG
2002/107/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits - Unterrichtung über das Inkrafttreten des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/108/EG
2002/108/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 2002 zur Aufstockung der gemeinschaftlichen Blauzungenkrankheit-Impfstoffbank (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 432)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/109/EG
2002/109/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 2002 zur dritten Änderung der Entscheidung 1999/766/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden in Norwegen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 443)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/10/EG
2002/10/EG: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/110/EG
2002/110/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 2002 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2000/574/EG über bestimmte Schutzmaßnahmen hinsichtlich der infektiösen Anämie der Salmoniden auf den Färöern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 450)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/111/EG
2002/111/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 92/33/EWG hinsichtlich der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhrbedingungen für Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 427)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/112/EG
2002/112/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 92/34/EWG hinsichtlich der Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Einfuhrbedingungen für Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 428)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/113/EG
2002/113/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 2002 zur Änderung der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission über ein Verzeichnis der in oder auf Lebensmitteln verwendeten Aromastoffe (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 88)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/114/EG
2002/114/EG: Entscheidung des Rates vom 21. Januar 2002 zur Ermächtigung der Regierung Portugals, den portugiesischen Schweinezüchtern, die Nutznießer der Maßnahmen von 1994 und 1998 waren, eine Beihilfe zu gewähren
Rechtstext lesen2002/115/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 21. Januar 2002 über die Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
Rechtstext lesen2002/116/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Ernennung eines finnischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
Rechtstext lesen2002/117/EG,EGKS: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe die Italien zugunsten der Ilva Lamiere e Tubi srl gewähren will (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1848)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/11/EG
2002/11/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Dezember 2001 zur Verabschiedung der Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung in der biogeografischen Region Makaronesien gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3998)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/124/EG
2002/124/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 2002 zur Änderung der Entscheidung 2001/218/EG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 472)
Rechtstext lesenBeschluss 2002/130/EG
2002/130/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste Kap Verdes für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis zum 30. Juni 2004
Rechtstext lesenBeschluss 2002/131/EG
2002/131/EG: Beschluss des Rates vom 21. Januar 2002 zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/132/EG
2002/132/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. April 2001 über die Staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Werft ACHCN gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1143)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/133/EG
2002/133/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2002 zur Einführung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Carfentrazone-ethyl, Cinidon-ethyl, Cyhalofop-butyl, Ethoxysulfuron, Famoxadone, Flazasulfuron, Flufenacet, Flumioxazine, Flurtamone, Fosthiazate, Isoxaflutole, Metalaxyl-M, Prosulfuron, Pseudomonas chlororaphis, Quinoxyfen, Spodoptera exigua Kernpolyedervirus und Sulfosulfuron zu verlängern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 517)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/134/EG
2002/134/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Februar 2002 zur Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten, mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ausgeweiteten und mit der Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 aufrechterhaltenen Antidumpingzoll und zur Aufhebung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission erfolgten Aussetzung der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls im Fall bestimmter Parteien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 391)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/142/EG
2002/142/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2001 über die Maßnahme, die die Niederlande zugunsten von Valmont Nederland BV durchgeführt haben (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2231)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/143/EG
2002/143/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Automobilmanufaktur Dresden GmbH gewähren will (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2348)
Rechtstext lesenEntscheidung 2002/144/EG
2002/144/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Februar 2002 über den Abschluss der Rechnungen mehrerer Zahlstellen in Spanien für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2000 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 519)
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