Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2002/204/EG

2002/204/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2001 über das System zur Entsorgung von Altautos in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3064)

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Entscheidung 2002/205/EG

2002/205/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. März 2002 über einen Antrag Österreichs, das spezielle Regime in Artikel 3 der Richtlinie 93/38/EWG anzuwenden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 684)

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Entscheidung 2002/206/EG

2002/206/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 2002 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft an die gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien für Veterinärmedizin und Verbrauchergesundheit (biologische Risiken) für das Jahr 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 898)

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Entscheidung 2002/207/EG

2002/207/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 2002 über die von Portugal (Region Azoren und Madeira) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotenzial (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 902)

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Entscheidung 2002/208/EG

2002/208/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 2002 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 11 der Richtlinie 2001/89/EG des Rates in Bezug auf Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 984)

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Entscheidung 2002/209/EG

2002/209/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. März 2002 zur Aktualisierung der Bedingungen für die Genehmigung der Verbringung von Schweinen aus Betrieben innerhalb der in Spanien wegen klassischer Schweinepest abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen und zur Regelung der Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 11 der Richtlinie 2001/89/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 985)

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Entscheidung 2002/20/EG

2002/20/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 2002 zur Änderung der Entscheidung 96/606/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Uruguay (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4983)

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Beschluss 2002/212/GASP

2002/212/GASP: Beschluss des Rates vom 11. März 2002 betreffend die Ernennung des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM)

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Beschluss 2002/215/EG

2002/215/EG: Beschluss des Rates vom 4. März 2002 über den Abschluss der vierten Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

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Entscheidung 2002/219/EG

2002/219/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 1999/283/EG über die Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmen afrikanischen Ländern, insbesondere hinsichtlich Botsuana und zur Änderung der Entscheidung 2000/585/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Fleisch von Zuchtwild und Kaninchenfleisch aus Drittländern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 892)

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Entscheidung 2002/21/EG

2002/21/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 2002 zur Änderung der Entscheidung 97/20/EG mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfüllen, zur Aufnahme Uruguays (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4984)

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Beschluss 2002/220/EG

2002/220/EG: Beschluss des Rates vom 1. März 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005

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Entscheidung 2002/221/EG

2002/221/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 96/587/EG über die Veröffentlichung des Verzeichnisses der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates als anerkannt gemeldeten Organisationen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 995)

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Beschluss 2002/223/EG

2002/223/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung für das Jahr 2001 im Rahmen des derzeit geltenden EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1999-2001

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Entscheidung 2002/224/EG

2002/224/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. September 2001 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Enichem SpA gewährt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2902)

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Entscheidung 2002/226/EG

2002/226/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. März 2002 zur Einführung spezieller Gesundheitskontrollen für die Ernte und die Verarbeitung bestimmter Muscheln, deren Gehalt an ASP (Amnesic Shellfish Poison) den in der Richtlinie 91/492/EWG des Rates genannten Höchstwert übersteigt (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1009)

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Beschluss 2002/227/EG

2002/227/EG: Beschluss der Kommission vom 13. März 2002 über die Bestätigung der Einrichtung eines Systems zur Überwachung der Guten Laborpraxis (GLP) durch Israel und der zufrieden stellenden Aufnahme seiner Arbeit

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Entscheidung 2002/229/EG

2002/229/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. November 2001 über die Beihilferegelung die die Region Sardinien (Italien) zugunsten der Umstrukturierung von Betrieben in Schwierigkeiten im Bereich der geschützten Kulturen gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3445)

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Entscheidung 2002/230/EG

2002/230/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. März 2002 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für den Betrieb bestimmter gemeinschaftlicher Referenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1003)

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Beschluss 2002/232/EG

2002/232/EG: Beschluss der Kommission vom 27. Februar 2002 zur Änderung des Beschlusses 2000/745/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat mit Ursprung unter anderem in Indien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 620)

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Entscheidung 2002/233/EG

2002/233/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. März 2002 zur Änderung und Berichtigung der Entscheidung 2002/79/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Erdnüssen und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, sowie der Entscheidung 2002/80/EG zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Feigen, Haselnüssen, Pistazien und bestimmten hieraus hergestellten Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft die Türkei ist (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1187)

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Entscheidung 2002/235/EG

2002/235/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 97/245/EG, Euratom zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 416)

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Entscheidung 2002/237/EG

2002/237/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 94/360/EG betreffend die Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1121)

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Entscheidung 2002/23/EG (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

2002/23/EG: Entscheidung des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Ermächtigung Irlands, auf Gasöl mit niedrigem Schwefelgehalt einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

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Entscheidung 2002/242/EG

2002/242/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. März 2002 zur neunten Änderung der Entscheidung 2001/327/EG mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1179)

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Entscheidung 2002/243/EG

2002/243/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. März 2002 zur Änderung der Entscheidungen 2001/925/EG und 2002/33/EG zur Verlängerung und Anpassung bestimmter Schutzmaßnahmen und detaillierter Bedingungen hinsichtlich der klassischen Schweinepest in Spanien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1207)

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Entscheidung 2002/244/EG

2002/244/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2000 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen — Sache Nr. COMP/M.1663 — Alcan/Alusuisse (Text von Bedeutung für den EWR.)(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 694)

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Beschluss 2002/245/EG

2002/245/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über den Abschluss des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino und des Protokolls zu jenem Abkommen infolge der am 1. Januar 1995 erfolgten Erweiterung

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Entscheidung 2002/246/EG

2002/246/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2002 zur Änderung der Entscheidungen 2001/730/EG und 2001/854/EG über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den TSE-Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten für das Jahr 2002 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1266)

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Entscheidung 2002/247/EG

2002/247/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2002 über die Aussetzung des Inverkehrbringens und der Einfuhr von Gelee-Süßwaren mit dem Lebensmittelzusatzstoff E 425 Konjak (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1283)

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Entscheidung 2002/248/EG

2002/248/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 2000/766/EG des Rates und der Entscheidung 2001/9/EG der Kommission über transmissible spongiforme Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1277)

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Entscheidung 2002/249/EG

2002/249/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend bestimmte für den menschlichen Verzehr bestimmte Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Myanmar (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1302)

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Entscheidung 2002/24/EG

2002/24/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Slowenien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 14/1) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2002/250/EG

2002/250/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2002 zur Erweiterung der Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2001/699/EG betreffend Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse aus Vietnam (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1303)

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Entscheidung 2002/252/EG

2002/252/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in Drittländern hinsichtlich Kanadas (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1214)

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Entscheidung 2002/256/EG

2002/256/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. März 2002 zur Berichtigung der Entscheidung 2000/275/EG über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1175)

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2002/259/EG,EGKS: Entscheidung der Kommission vom 28. November 2001 über die Beihilfe Deutschlands zugunsten des Stahlunternehmens Georgsmarienhütte Holding GmbH (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3734)

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Entscheidung 2002/25/EG

2002/25/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Januar 2002 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Republik Kroatien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 14/2) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluss 2002/260/EG

2002/260/EG: Beschluss der Kommission vom 27. März 2002 über die Einsetzung einer Gruppe der Generaldirektoren für Arbeitsbeziehungen

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Entscheidung 2002/261/EG

2002/261/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. März 2002 zur Änderung der Entscheidung 93/198/EWG über Veterinärbedingungen und Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von Schafen und Ziegen aus Drittländern und zur Änderung von Anhang E der Richtlinie 91/68/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Schafen und Ziegen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1178)

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2002/262/EG,EGKS,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. März 2002 zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten

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Entscheidung 2002/263/EG (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

2002/263/EG: Entscheidung des Rates vom 25. März 2002 zur Ermächtigung der Niederlande, für Benzin mit niedrigem Schwefelgehalt einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

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Entscheidung 2002/264/EG (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

2002/264/EG: Entscheidung des Rates vom 25. März 2002 zur Ermächtigung Dänemarks zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf von bestimmten Unternehmen verwendetes schweres Heizöl und leichtes Heizöl (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

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Entscheidung 2002/265/EG (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

2002/265/EG: Entscheidung des Rates vom 25. März 2002 zur Ermächtigung Italiens zur Staffelung der Verbrauchsteuer zugunsten von Kraftstoffen mit Biodiesel (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

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Entscheidung 2002/266/EG (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

2002/266/EG: Entscheidung des Rates vom 25. März 2002 zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung der Verbrauchsteuer auf Biokraftstoffe (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)

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Entscheidung 2002/267/EG

2002/267/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 2001 über die Maßnahme und die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Santana Motor durchgeführt hat (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3061)

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Entscheidung 2002/268/EG

2002/268/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. April 2002 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Nicobifen, Tritosulfuron und Bifenazat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1306)

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Entscheidung 2002/269/EG

2002/269/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. April 2002 zur Änderung der Entscheidung 2001/574/EG zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffs zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1244)

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