Rechtstexte
Bundesrecht, Landesrecht, EU-Recht und BMF-Richtlinien lesen. Häufig gebrauchte Rechtstexte stehen zuerst; weitere Texte folgen alphabetisch. Die Suche findet Titel und Abkürzungen.
GesetzessammlungenBMF-RichtlinienWeitere Rechtstexte · EU-Recht
Entscheidung 2001/435/EG
2001/435/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2001 über die von Frankreich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotential (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1443)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/436/EG
2001/436/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2001 über die von Portugal gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotential (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1458)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/437/EG
2001/437/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juni 2001 zur vierten Änderung der Entscheidung 2001/356/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1609)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/439/EG (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)
2001/439/EG: Entscheidung des Rates vom 5. Juni 2001 zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, auf Gasöl und unverbleites Benzin mit niedrigem Schwefelgehalt einen gestaffelten Verbrauchsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/43/EG
2001/43/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. September 2000 zur Änderung der Entscheidung 1999/395/EG der Kommission über Beihilfen Spaniens zugunsten der SNIACE SA mit Sitz in Torrelavega, Kantabrien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2741)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/440/EG
2001/440/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 2001 zur Änderung der Entscheidung 98/83/EG zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1484)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/441/EG
2001/441/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 2001 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für zum Anpflanzen bestimmte Erdbeerpflanzen (Fragaria L.), außer Samen, mit Ursprung in Argentinien Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG vorzusehen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1485)
Rechtstext lesenBeschluss 2001/442/GASP
2001/442/GASP: Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik vom 8. Juni 2001 zur Anwendung des Beschlusses des Rates zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union
Rechtstext lesen2001/44/EG,EGKS: Beschluss der Kommission vom 28. Dezember 2000 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2000 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/456/EG
2001/456/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 2001 zur neunten Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1638)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/457/EG
2001/457/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1653)
Rechtstext lesenBeschluss 2001/460/EG
2001/460/EG: Beschluss der Kommission vom 15. Juni 2001 über die Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2450/98 des Rates zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Stabstahl aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1612)
Rechtstext lesenBeschluss 2001/461/EG
2001/461/EG: Beschluss der Kommission vom 15. Juni 2001 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Estland an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1649)
Rechtstext lesen2001/462/EG,EGKS: Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1461)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/463/EG
2001/463/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. April 2001 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP D3/34493 — DSD) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1106)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/467/EG
2001/467/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2001 über eine sechste Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1540)
Rechtstext lesen2001/469/: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2001 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom sparende Bürogeräte
Rechtstext lesenBeschluss 2001/473/EG
2001/473/EG: Beschluss des Rates vom 4. April 2001 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile, mit dem dem Kooperationsrahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits ein Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich hinzugefügt wird
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/474/EG
2001/474/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2001 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2000 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1192)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/475/EG
2001/475/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2001 über die von Italien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotential (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1581)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/477/EG
2001/477/EG: Entscheidung des Rates vom 19. Juni 2001 über die Gewährung einer staatlichen Sonderbeihilfe durch die Regierung der Französischen Republik für die Destillation bestimmter Erzeugnisse des Weinsektors
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/478/EG
2001/478/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. April 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache Nr. 37.576 — UEFA-Übertragungsregelung) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1023)
Rechtstext lesenBeschluss 2001/479/EG
2001/479/EG: Beschluss des Rates vom 11. Juni 2001 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/47/EG
2001/47/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Fiat Auto SpA für das Werk Mirafiori Carrozzeria gewähren will (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2450)
Rechtstext lesenBeschluss 2001/480/EG
2001/480/EG: Beschluss des Rates vom 11. Juni 2001 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenBeschluss 2001/481/EG
2001/481/EG: Beschluss des Rates vom 11. Juni 2001 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenBeschluss 2001/482/EG
2001/482/EG: Beschluss des Rates vom 11. Juni 2001 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/485/EG
2001/485/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2001 zur Änderung der Entscheidung 96/221/EG zur Genehmigung des von Dänemark für bestimmte geografische Gebiete vorgelegten Programms betreffend die virale hämorrhagische Septikämike (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1606)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/486/EG
2001/486/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2001 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für 2000 zur Tilgung der Blauzungenkrankheit in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1613)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/487/EG
2001/487/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/159/EG über die vorläufige Genehmigung der Rückstandsüberwachungspläne von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1614)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/488/EG
2001/488/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 2001 zur fünften Änderung der Entscheidung 2001/327/EG mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1687)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/489/EG
2001/489/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2001 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Fiat Sata SpA, Melfi, gewähren will (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 683)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/48/EG
2001/48/EG: Entscheidung des Rates vom 22. Dezember 2000 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Unterstützung der Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte in globalen Netzen und zur Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/490/EG
2001/490/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juni 2001 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 507/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Maßnahmenpaket betreffend das transeuropäische Netz für die Sammlung, Erstellung und Verbreitung der Statistik des inner- und außergemeinschaftlichen Warenverkehrs (Edicom) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1529)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/491/EG
2001/491/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/457/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1734)
Rechtstext lesenBeschluss 2001/493/GASP
2001/493/GASP: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2001 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/878/GASP als Beitrag zum Kooperationsprogramm der Europäischen Union für Nichtverbreitung und Abrüstung in der Russischen Föderation
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/494/EG
2001/494/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2001 zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Plans zur Entfernung aller Fische aus von der infektiösen Anämie des Lachses (ISA) befallenen Betrieben in England, Schottland und Wales und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/186/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1626)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/495/EG
2001/495/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2001 über Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit lebenden Vögeln mit Ursprung in oder Herkunft aus der Volksrepublik China, Hongkong und Macau (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1701)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/498/EG
2001/498/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2001 zur achten Änderung der Entscheidung 95/124/EG über das Verzeichnis der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1627)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/499/EG
2001/499/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001 zur Änderung der Entscheidungen 2000/639/EG und 2000/773/EG über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den BSE-Überwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten für 2001 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1748)
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/4/EG
2001/4/EG: Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 2000 zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit
Rechtstext lesenBeschluss 2001/501/EG
2001/501/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2001 zur Ernennung eines belgischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
Rechtstext lesenEntscheidung 2001/502/EG
2001/502/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 2001 über das vorübergehende Inverkehrbringen von bestimmtem, den Anforderungen der Richtlinie 69/208/EWG des Rates nicht entsprechendem Saatgut (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1294)
Rechtstext lesenBeschluss 2001/503/EG
2001/503/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Juni 2001 über die von den begünstigten Ländern zu treffenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterstützung aus dem strukturpolitischen Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA)
Rechtstext lesenBeschluss 2001/505/EG
2001/505/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juni 2001 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale
Rechtstext lesenBeschluss 2001/506/EG
2001/506/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juni 2001 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 104 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung reflektierender Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger
Rechtstext lesenBeschluss 2001/508/EG
2001/508/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juni 2001 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 106 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Genehmigung der Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger
Rechtstext lesenBeschluss 2001/510/EG
2001/510/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2001 über den Abschluss der mit Côte d'Ivoire nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens abgehaltenen Konsultationen
Rechtstext lesen