Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2001/382/EG

2001/382/EG: Entscheidung des Rates vom 14. Mai 2001 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben zur Durchführung bestimmter Maßnahmen zur Bewirtschaftung weit wandernder Arten

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Entscheidung 2001/383/EG

2001/383/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/666/EG zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1168)

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Entscheidung 2001/384/EG

2001/384/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/418/EG hinsichtlich Einfuhren aus Brasilien und Singapur (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1170)

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Entscheidung 2001/385/EG

2001/385/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2001 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von RH 2485 (Methoxyfenozid) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1179)

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Entscheidung 2001/386/EG

2001/386/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2001 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Olivenöl im Rahmen der vierten Teilausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 327/2001 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1235)

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Entscheidung 2001/387/EG

2001/387/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2001 durch die Spanien für die Anpassung seiner Verbuchungssysteme an die Verordnung (EG) Nr. 2516/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates eine Übergangszeit von zwei Jahren eingeräumt wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1415)

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Entscheidung 2001/388/EG

2001/388/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 2001 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern angesichts der Tiergesundheitslage in Uruguay (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1463)

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Entscheidung 2001/389/EG

2001/389/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 2001 zur sechsten Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1478)

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Entscheidung 2001/38/EG

2001/38/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2000 zur Änderung der Entscheidung 97/20/EG mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfüllen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4083)

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Beschluss 2001/391/EG

2001/391/EG: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2001 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Entscheidung 2001/392/EG

2001/392/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2001 zur vierten Änderung der Entscheidung 2000/284/EG mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1172)

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Entscheidung 2001/394/EG

2001/394/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2001 zur dritten Änderung der Entscheidung 2001/327/EG mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1479)

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Beschluss 2001/395/EG

2001/395/EG: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2001 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 13-H der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen

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Entscheidung 2001/396/EG

2001/396/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2001 zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen, im Hinblick auf die Einfuhr von Laufvogelfleisch (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1173)

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Entscheidung 2001/397/EG

2001/397/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2001 zur Änderung der Entscheidung 98/483/EG über die Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Geschirrspüler (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1187)

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Entscheidung 2001/398/EG

2001/398/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Januar 2001 über die staatliche Beihilfe des Vereinigten Königreichs an die Nissan Motor Manufacturing (UK) Ltd (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 164)

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Entscheidung 2001/399/EG

2001/399/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2001 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der französischen Datenbank für Rinder (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1183)

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Entscheidung 2001/39/EG

2001/39/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2000 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Tschechischen Republik (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4085)

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Entscheidung 2001/3/EG

2001/3/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Januar 2001 über spezifische Maßnahmen im Rindfleischsektor in Bezug auf Dänemark und die Niederlande im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4422)

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Entscheidung 2001/400/EG

2001/400/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Mai 2001 zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 97/4/EG zur Aufstellung der vorläufigen Verzeichnisse der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch zulassen, hinsichtlich der Volksrepublik China (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1425)

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Beschluss 2001/404/EG

2001/404/EG: Beschluss des Rates vom 28. Mai 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik im Rahmen des Artikels XXVIII des Allgemeinen Zoll und Handelsabkommens (GATT) 1994 zur Änderung der in der Liste CXL im Anhang zum GATT vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich von Knoblauch

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Entscheidung 2001/406/EG

2001/406/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 2001 über die Beihilferegelung "Viridian Growth Fund" des Vereinigten Königreichs (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 334)

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Beschluss 2001/407/EG

2001/407/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2001 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2000 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1231)

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Entscheidung 2001/408/EG

2001/408/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. Mai 2001 zur siebten Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1548)

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Entscheidung 2001/40/EG

2001/40/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2000 zur Änderung der Entscheidung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 4086)

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Entscheidung 2001/410/EG

2001/410/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Mai 2001 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern angesichts der Tiergesundheitslage in Brasilien und zur Änderung der Entscheidung 2001/388/EG zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern angesichts der Tiergesundheitslage in Uruguay (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1534)

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Beschluss 2001/411/Euratom

2001/411/Euratom: Beschluss des Rates vom 8. März 2001 über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung zur und der Entwicklung der Fusionsenergie durch die Kommission

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Beschluss 2001/412/Euratom

2001/412/Euratom: Beschluss der Kommission vom 21. März 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Fusionsenergie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 735)

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Entscheidung 2001/414/EG

2001/414/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 2001 über die von Deutschland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotential (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1432)

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Entscheidung 2001/415/EG

2001/415/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Juni 2001 zur zweiten Änderung der Entscheidung 2001/356/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1556)

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Entscheidung 2001/416/EG

2001/416/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Juni 2001 zur vierten Änderung der Entscheidung 2001/327/EG mit Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren der für die Maul- und Klauenseuche empfänglichen Arten (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1557)

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Entscheidung 2001/417/EG

2001/417/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. Dezember 1999 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens Sache COMP/M.1601 — AlliedSignal/Honeywell — Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4057)

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Entscheidung 2001/418/EG

2001/418/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag bzw. Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/36.545/F3 — Aminosäuren) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1565)

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Beschluss 2001/419/JI

2001/419/JI: Beschluss des Rates vom 28. Mai 2001 über die Übermittlung von Proben kontrollierter Stoffe

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Entscheidung 2001/420/EG

2001/420/EG: Entscheidung des Rates vom 28. Mai 2001 zur Anpassung der Teile V und VI der Anlage 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen und der Anlage 6a des Gemeinsamen Handbuchs für Visa für den längerfristigen Aufenthalt, die gleichzeitig als Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt Gültigkeit besitzen

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Beschluss 2001/421/EG

2001/421/EG: Beschluss des Rates vom 28. Mai 2001 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — eines Briefwechsels zur Protokollierung der Verständigung über den Beitritt der Republik Korea zur Verständigung über die Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der intelligenten Fertigungssysteme zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Australien, Kanada, Norwegen und der Schweiz

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Entscheidung 2001/422/EG

2001/422/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2001 über die von Österreich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotential (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1442)

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Entscheidung 2001/423/EG

2001/423/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2001 über die Einzelheiten der Veröffentlichung oder Verbreitung der statistischen Daten, die gemäß der Richtlinie 95/64/EG des Rates über die statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs erhoben werden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1456)

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Entscheidung 2001/424/EG

2001/424/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2001 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von hochdruckpasteurisierten Fruchtzubereitungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1462)

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Entscheidung 2001/425/EG

2001/425/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Mai 2001 über die von Spanien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vorgelegte Aufstellung über das Weinbaupotential (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1466)

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Entscheidung 2001/426/EG

2001/426/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 2001 zur achten Änderung der Entscheidung 2001/223/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1598)

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Beschluss 2001/427/JI

2001/427/JI: Beschluss des Rates vom 28. Mai 2001 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention

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Entscheidung 2001/428/EG

2001/428/EG: Entscheidung des Rates vom 22. Mai 2001 über die Gewährung einer staatlichen Sonderbeihilfe durch die portugiesische Regierung für die Destillation bestimmter Erzeugnisse des Weinsektors

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Beschluss 2001/429/EG

2001/429/EG: Beschluss der Kommission vom 21. Mai 2001 zur Aussetzung der Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates — von Brasilien beibehaltene Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Textilwaren und Sorbitol (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1449)

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Entscheidung 2001/430/EG

2001/430/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 2001 zur dritten Änderung der Entscheidung 2001/356/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1605)

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Entscheidung 2001/431/EG

2001/431/EG: Entscheidung des Rates vom 28. Mai 2001 über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an bestimmten Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen der Durchführung der Überwachungs-, Kontroll- und Beaufsichtigungsregelungen für die gemeinsame Fischereipolitik

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Entscheidung 2001/432/EG

2001/432/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/M.1813 — Industri Kapital (Nordkem)/Dyno) (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1988)

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Entscheidung 2001/434/EG

2001/434/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2001 über spezifische Maßnahmen im Rindfleischsektor in Bezug auf Deutschland im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2777/2000 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1441)

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