Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Beschluss 2001/511/EG

2001/511/EG: Beschluss des Rates vom 27. Juni 2001 über eine weitere Sonderfinanzhilfe für das Kosovo

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Beschluss 2001/512/JI

2001/512/JI: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2001 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Angehörigen der Rechtsberufe (Grotius II — Strafrecht)

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Beschluss 2001/513/JI

2001/513/JI: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2001 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (OISIN II)

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Beschluss 2001/514/JI

2001/514/JI: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2001 über die Durchführung der zweiten Phase des Programms für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit von Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind (STOP II)

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Beschluss 2001/515/JI

2001/515/JI: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2001 über ein Programm für die Förderung, den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalprävention (Hippokrates)

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Beschluss 2001/516/EG

2001/516/EG: Beschluss des Rates vom 22. Mai 2001 zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Hinblick auf die Beteiligung Maltas am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002)

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Entscheidung 2001/517/EG

2001/517/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 2001 über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande dem Unternehmen SCI Systems gewährt haben (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 402)

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Entscheidung 2001/518/EG

2001/518/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juli 2001 zur fünften Änderung der Entscheidung 2001/356/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1791)

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Entscheidung 2001/519/EG

2001/519/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.1673 — VEBA/VIAG) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1597)

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Entscheidung 2001/51/EG

2001/51/EG: Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005)

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Entscheidung 2001/520/EG

2001/520/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2001 über die Nichtaufnahme von Parathion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1772)

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Entscheidung 2001/522/EG

2001/522/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 2001 über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande China in Form von Entwicklungshilfe für den Bau eines hochtechnologischen Schwimmbaggers gewähren wollen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 333)

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Entscheidung 2001/523/EG

2001/523/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Allzweckreiniger und Reinigungsmittel für sanitäre Einrichtungen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1670)

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Entscheidung 2001/524/EG

2001/524/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 2001 über die Veröffentlichung der Bezugsnummern der Normen EN 13428:2000, EN 13429:2000, EN 13430:2000, EN 13431:2000 und EN 13432:2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1681)

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Entscheidung 2001/525/EG

2001/525/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/680/EG zur Genehmigung von Krisenplänen zur Bekämpfung der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1685)

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Entscheidung 2001/529/EG

2001/529/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2001 zur Einführung der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für die neuen Wirkstoffe Benzoesäure und BAS 615H (Cinidon-ethyl) zu verlängern (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1861)

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Entscheidung 2001/52/EG

2001/52/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. September 2000 über die Beihilfemaßnahme, die von Frankreich im Weinsektor durchgeführt wird (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2754)

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2001/530/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 10. Juli 2001 über die Ernennung eines britischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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2001/531/EG,Euratom: Beschluss der Kommission vom 27. Juni 2001 über die Einrichtung des Europäischen Forschungsbeirats (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1656)

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Entscheidung 2001/532/EG

2001/532/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2001 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien und zur Aufhebung der Entscheidung 2001/491/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2223)

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Beschluss 2001/534/EG

2001/534/EG: Beschluss des Rates vom 19. Juni 2001 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 28. Februar 2001 bis zum 27. Februar 2004

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Entscheidung 2001/535/EG

2001/535/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juli 2001 zur Änderung der Entscheidung 94/442/EG zur Schaffung eines Schlichtungsverfahrens im Rahmen des Rechnungsabschlusses des EAGFL — Abteilung Garantie (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1756)

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Entscheidung 2001/536/EG

2001/536/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juli 2001 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino mosaic virus bei zum Anpflanzen bestimmten Tomatenpflanzen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1768)

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Entscheidung 2001/537/EG

2001/537/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2001 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern angesichts der Tiergesundheitslage in Uruguay (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1892)

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Entscheidung 2001/538/EG

2001/538/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2001 zur Änderung der Entscheidung 93/402/EWG zur Festlegung der veterinärrechtlichen Bedingungen und der Veterinärzeugnisse für die Einfuhr von frischem Fleisch aus einigen südamerikanischen Ländern angesichts der Tiergesundheitslage in Uruguay (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2205)

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Beschluss 2001/539/EG

2001/539/EG: Beschluss des Rates vom 5. April 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft

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Entscheidung 2001/540/EG

2001/540/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2001 zur Änderung der Entscheidung 98/634/EG vom 2. Oktober 1998 über die Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Bettmatratzen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1610)

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Entscheidung 2001/541/EG

2001/541/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2001 zur neunten Änderung der Entscheidung 95/124/EG über das Verzeichnis der zugelassenen Fischzuchtbetriebe in Deutschland (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1770)

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Beschluss 2001/543/GASP

2001/543/GASP: Beschluss des Rates vom 16. Juli 2001 zur Aufhebung des Beschlusses des Rates 1999/74/GASP über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP in Bezug auf die Finanzierung eines Kommunikationssystems für alle Mitglieder der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind

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Beschluss 2001/544/EG

2001/544/EG: Beschluss der Kommission vom 26. Juni 2001 zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1662)

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Beschluss 2001/545/EG

2001/545/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2001 zur Änderung des Beschlusses 97/167/EG über die Annahme der Verpflichtungsangebote im Rahmen der Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates und des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nicht nachfüllbaren Taschenfeuerzeugen, mit Feuerstein, für Gas, mit Ursprung unter anderem in Thailand (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1766)

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Beschluss 2001/546/EG

2001/546/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Juli 2001 zur Einrichtung eines Beratenden Ausschusses mit der Bezeichnung "Europäisches Energie- und Verkehrsforum" (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1843)

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Entscheidung 2001/547/EG

2001/547/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2001 zur sechsten Änderung der Entscheidung 2001/356/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2225)

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Beschluss 2001/549/EG

2001/549/EG: Beschluss des Rates vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien

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Entscheidung 2001/550/EG

2001/550/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2001 über die Kennzeichnung und Verwendung von Schweinefleisch in Anwendung des Artikels 9 der Richtlinie 80/217/EWG des Rates in Bezug auf Spanien (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2361)

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Entscheidung 2001/552/EG

2001/552/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001 zur zweiten Änderung der Entscheidung 98/357/EG mit dem Verzeichnis der in Italien zugelassenen Fischzuchtbetriebe (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1840)

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Entscheidung 2001/553/EG

2001/553/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2001 zur vierten Änderung der Entscheidung 95/125/EG in Bezug auf den Status Frankreichs im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1864)

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Entscheidung 2001/557/EG

2001/557/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001 zum Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1795)

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Beschluss 2001/55/EG

2001/55/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 8. November 2000 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über den Handel mit Textilwaren

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Entscheidung 2001/569/EG

2001/569/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2001 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 über besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1857)

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Entscheidung 2001/570/EG

2001/570/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2001 über den von der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten Entwurf einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung zinnorganischer Verbindungen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1912)

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Entscheidung 2001/571/EG

2001/571/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2001 über die von Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen im Bereich der Pharmakovigilanz (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1974)

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Entscheidung 2001/572/EG

2001/572/EG: Entscheidung des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich

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Entscheidung 2001/573/EG

2001/573/EG: Entscheidung des Rates vom 23. Juli 2001 zur Änderung der Entscheidung 2000/532/EG über ein Abfallverzeichnis

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Entscheidung 2001/574/EG

2001/574/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2001 zur Bestimmung eines gemeinsamen Stoffs zur steuerlichen Kennzeichnung von Gasölen und Kerosin (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1728)

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Entscheidung 2001/575/EG

2001/575/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2001 zur Anerkennung der Slowakei und Sloweniens als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1894)

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Entscheidung 2001/576/EG

2001/576/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2001 zur Genehmigung der von Italien vorgelegten Programme zur Erlangung des Status zugelassener Gebiete und zugelassener Betriebe in nicht zugelassenen Gebieten hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie sowie zur Aufhebung der Entscheidungen 98/359/EG und 2000/310/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1895)

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Entscheidung 2001/577/EG

2001/577/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2001 zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus Portugal im Rahmen der geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Entscheidung 2001/376/EG aufgenommen werden darf (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2363)

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