Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2000/229/EG

2000/229/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2000 zur Festsetzung der indikativen Aufteilung auf die begünstigten Länder der im Rahmen des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt insgesamt zu gewährenden Gemeinschaftsunterstützung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 552)

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Entscheidung 2000/22/EG

2000/22/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1999 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2000 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4433) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der spanische, der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der niederländische und der finnische Text sind verbindlich)

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Entscheidung 2000/233/EG

2000/233/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die Nichtaufnahme des Wirkstoffs Pyrazophos in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 655) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/234/EG

2000/234/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die Nichtaufnahme von Monolinuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 656) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/235/EG

2000/235/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. November 1999 über eine von Italien geplante Beihilferegelung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen in den Ziel-1-Regionen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3867) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/236/EG

2000/236/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 2000 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Aufstellung einer Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von Rindern, Schweinen, Einhufern, Schafen und Ziegen sowie von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 815)

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Entscheidung 2000/237/EG

2000/237/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Beihilferegelung, die Spanien im Wirtschaftsjahr 1997/98 zugunsten der zur industriellen Verarbeitung in der Estremadura bestimmten Gartenbauerzeugnisse durchgeführt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5207) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/238/EG

2000/238/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 zur Änderung der Entscheidung 97/830/EG im Hinblick auf Eingangszollstellen in Deutschland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 501) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 2000/239/EG

2000/239/EG: Beschluß des Rates vom 13. März 2000 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Entscheidung 2000/240/EG

2000/240/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Behilferegelung, die Spanien zugunsten der Finanzierung von Betriebskapital für den Agrarsektor in Estremadura durchgeführt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5201) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

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Beschluß 2000/242/EG

2000/242/EG: Beschluß der Kommission vom 24. März 2000 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ferrochrom mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,5 GHT oder weniger (kohlenstoffarmes Ferrochrom) mit Ursprung in Rußland und Kasachstan (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 798)

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Beschluß 2000/244/EG

2000/244/EG: Beschluß des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien zwecks Einbeziehung von Tadschikistan

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Entscheidung 2000/246/EG

2000/246/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. März 2000 zur vorübergehenden Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Kuba, die nicht zum Pflanzen bestimmt sind, Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 692)

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Beschluß 2000/247/EG

2000/247/EG: Beschluß der Kommission vom 27. März 2000 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von gelbem Phosphor mit Ursprung in der Volksrepublik China (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 709)

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Beschluß 2000/248/EG

2000/248/EG: Beschluß des Rates vom 20. März 2000 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Zypern

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Beschluß 2000/249/EG

2000/249/EG: Beschluß des Rates vom 20. März 2000 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Malta

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Entscheidung 2000/250/EG

2000/250/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. November 1999 über die staatliche Beihilfe, die Italien zur Errichtung neuer Werften in Oristano (Sardinien) und Belvedere Marittimo (Kalabrien) zu gewähren beabsichtigt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4839) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/251/EG

2000/251/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. März 2000 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von RPA407213 (Fenamidon) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 699) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/252/EG

2000/252/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. März 2000 zur Änderung der Entscheidung 1999/710/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Hackfleisch und Fleischzubereitungen zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 700) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/254/EG

2000/254/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. März 2000 zur Änderung der Entscheidung 94/984/EG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitserzeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus bestimmten Drittländern hinsichtlich Argentiniens (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 703) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/255/EG

2000/255/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. März 2000 zur zweiten Änderung der Entscheidung 1999/789/EG über Schutzmaßnahmen gegen die afrikanische Schweinepest in Portugal (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 832) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/257/EG

2000/257/EG: Entscheidung des Rates vom 20. März 2000 bezüglich der Beihilfen, die die Gesellschaft RIBS S.p.A. im Rahmen des nationalen Gesetzes Nr. 700 vom 19. Dezember 1983 zur Sanierung des Zuckerrübensektors in Italien gewährt hat

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Entscheidung 2000/262/EG

2000/262/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Italien der INMA-Werft über die öffentliche Holding Itainvest (ex-GEPI) gewährt hat (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2532) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/264/EG

2000/264/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. März 2000 zur Aufstellung des Verzeichnisses der unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete in Spanien im Zeitraum 2000 bis 2006 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 571)

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Entscheidung 2000/266/EG

2000/266/EG: Entscheidung des Rates vom 30. März 2000 zur Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, für bestimmte Mineralöle mit besonderen Verwendungszwecken nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden

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2000/267/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 30. März 2000 über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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2000/268/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 30. März 2000 über die Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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2000/269/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 30. März 2000 über die Ernennung eines deutschen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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Entscheidung 2000/26/EG

2000/26/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 87/293/EWG zur Zulassung von Verfahren der Einstufung von Schweineschlachtkörpern in Irland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4741) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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2000/270/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 30. März 2000 über die Ernennung eines spanischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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Entscheidung 2000/271/EG

2000/271/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1998 über eine Beihilfe Deutschlands an die SKET Verseilmaschinenbau GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3022) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/272/EG

2000/272/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. März 2000 zur Genehmigung des Programms für Neuanpflanzungen von Olivenbäumen in Frankreich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 807) (Nur der französische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/274/EG

2000/274/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2000 zur Genehmigung des Programms für Neuanpflanzungen von Olivenbäumen in Griechenland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 825) (Nur der griechische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/276/EG

2000/276/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. September 1999 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache IV/M.1524 - Airtours/First Choice) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3022) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/277/EG

2000/277/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2000 zur Aufstellung des Verzeichnisses der im Großherzogtum Luxemburg unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete für den Zeitraum 2000 bis 2006 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 435) (Nur der französische Text ist verbindlich)

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Beschluß 2000/278/EG

2000/278/EG: Beschluß des Rates vom 16. März 2000 über die Zustimmung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - zum WIPO-Urheberrechtsvertrag und zum WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger

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Entscheidung 2000/279/EG

2000/279/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2000 zur Änderung der Entscheidung 98/123/EG zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Italiens für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 802) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/280/EG

2000/280/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2000 zur Änderung der Entscheidungen 93/24/EWG und 93/244/EWG über ergänzende Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit für Schweine, die für seuchenfreie Regionen in Frankreich und Deutschland bestimmt sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 907) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/281/EG

2000/281/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. März 2000 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Sachsen-Anhalt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 911) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/282/EG

2000/282/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. April 2000 über technische Maßnahmen zur Unterstützung Japans und Südkoreas bei der Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1031) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/284/EG

2000/284/EG: Entscheidung der Kommission vom 31. März 2000 mit dem Verzeichnis der für die Einfuhr von Equidensperma aus Drittländern zugelassenen Entnahmestationen und zur Änderung der Entscheidungen 96/539/EG und 96/540/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 912) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/285/EG

2000/285/EG: Entscheidung der Kommission vom 5. April 2000 zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 930) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/286/EG

2000/286/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. November 1999 über die von der Region Toskana (Italien) im Tierzuchtsektor zur Verbesserung der Chianina-Rasse vorgesehene Gewährung von Beihilfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3866) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/287/EG

2000/287/EG: Entscheidung der Kommission vom 27. März 2000 zur Identifizierung der Einheiten des informatisierten Netzes "ANIMO" und zur Festlegung der Liste dieser Einheiten sowie zur Aufhebung der Entscheidung 1999/717/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 817) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/288/EG

2000/288/EG: Entscheidung der Kommission vom 4. April 2000 zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG zur Festlegung der Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen dem Server-Zentrum ANIMO und den Mitgliedstaaten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 922) (Text von Bedeutung für den EWR.)

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Entscheidung 2000/289/EG

2000/289/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2000 zur Festlegung des Verzeichnisses der in Österreich unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete für den Zeitraum 2000 bis 2006 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 436) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/290/EG

2000/290/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 2000 zur Festlegung des Verzeichnisses der im Vereinigten Königreich unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete für den Zeitraum 2000 bis 2006 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 766) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/291/EG

2000/291/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 zur Festsetzung von Geldbußen wegen unrichtiger Angaben bei einer Anmeldung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Sache Nr. IV/M.1543 - Sanofi/Synthélabo) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2290) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der französische Text ist verbindlich)

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