Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

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GesetzessammlungenBMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · EU-Recht

Entscheidung 2000/174/EG

2000/174/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 2000 zur Genehmigung des von Frankreich für den Zuchtbetrieb "Sources de la Fabrique" vorgelegten Programms hinsichtlich der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 379) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der französische Text ist verbindlich)

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Beschluß 2000/178/GASP

2000/178/GASP: Beschluß des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit

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Entscheidung 2000/179/EG

2000/179/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 2000 über den Rechnungsabschluß der von Dänemark, Deutschland, Spanien und Frankreich für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 1998 finanzierten Ausgaben und zur Änderung der Entscheidung 1999/327/EG (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 344) (Nur der spanische, der dänische, der deutsche und der französische Text sind verbindlich)

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Entscheidung 2000/17/EG

2000/17/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. März 1999 über die Beihilfe für das Vorhaben "Prozeßintegrierte Gasturbine bei der Nerefco-Raffinerie", die die Niederlande zugunsten von Nerefco zu erteilen beabsichtigen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 904) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/180/EG

2000/180/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 2000 zur Verlängerung des für vorläufige Zulassungen des neuen Wirkstoffs Pseudomonas chlororaphis vorgesehenen Zeitraums (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 407) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/181/EG

2000/181/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 2000 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Thiacloprid, Forchlorfenuron und Thiamethoxam in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 474) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/182/EG

2000/182/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. September 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/36.213/F2 - GEAE/P & W) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2901) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/183/EG

2000/183/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2000 zur Aufhebung der Entscheidung 2000/133/EG über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von lebenden Equiden sowie lebenden Vögeln und Bruteiern aus Israel (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 494) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 2000/184/EG

2000/184/EG: Beschluß des Rates vom 14. Februar 2000 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta zur Änderung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

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Entscheidung 2000/185/EG (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG)

2000/185/EG: Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG)

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Entscheidung 2000/186/EG

2000/186/EG: Entscheidung des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von den Artikeln 6 und 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - abweichende Regelungen anzuwenden

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Entscheidung 2000/187/EG

2000/187/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 2000 zur Änderung der Entscheidung 98/361/EG mit dem Verzeichnis der in Spanien hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie zugelassenen Gebiete und Fischzuchtbetriebe (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 373) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/188/EG

2000/188/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. Februar 2000 betreffend den Status von Großbritannien und Nordirland im Hinblick auf die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie und zur Aufhebung der Entscheidungen 92/538/EG und 97/185/EG der Kommission (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 374) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/189/EG

2000/189/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in der Schweiz vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 397)

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Entscheidung 2000/18/EG

2000/18/EG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1999 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Fiat Auto S.p.A. für das Werk Termoli (Campobasso) gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3274) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/190/EG

2000/190/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, Vermehrungsgut von Reben, das den Anforderungen der Richtlinie 68/193/EWG des Rates nicht entspricht, vorübergehend zum Verkehr zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 416)

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2000/191/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 28. Februar 2000 über die Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

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Beschluß 2000/192/EG

2000/192/EG: Beschluß der Kommission vom 7. Februar 2000 über den Abschluß eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 224)

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Entscheidung 2000/193/EG

2000/193/EG: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in Neuseeland Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zuzulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 400)

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Entscheidung 2000/194/EG

2000/194/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der Weida Leder GmbH (Weida), Thüringen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3441) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/195/EG

2000/195/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2000 zur Zulassung von "Phospholipiden aus Flüssigeigelb" als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2) (Nur der französische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/196/EG

2000/196/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2000 über die Zulassungsverweigerung von "Stevia rebaudiana Bertoni: Pflanzen und getrocknete Blätter" als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 77)

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Entscheidung 2000/197/EG

2000/197/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. März 2000 zur Änderung der Entscheidung 1999/187/EG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 486) (Nur der deutsche und der italienische Text sind verbindlich)

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Entscheidung 2000/198/EG

2000/198/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2000 zur Änderung der Entscheidung 94/652/EG zur Festlegung der Liste der Aufgaben und der Aufgabenzuteilung im Rahmen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 498) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/199/EG

2000/199/EG: Entscheidung der Kommission vom 17. März 1999 über eine staatliche Beihilfe der griechischen Regierung zugunsten der Heracles General Cement Company (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 716) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der griechische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/19/EG

2000/19/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung 98/371/EG der Kommission zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern in bezug auf die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4233) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Beschluß 2000/1/EG

2000/1/EG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 über die im Namen der Europäischen Gemeinschaft erfolgende Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen und zur Genehmigung ihrer vorläufigen Anwendung

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Entscheidung 2000/200/EG

2000/200/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. November 1999 über die von Portugal durchgeführte Beihilferegelung zur Entschuldung von Intensivhaltungsbetrieben und zur Wiederherstellung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Schweinesektors (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4861) (Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/201/EG

2000/201/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Februar 2000 zur Festlegung des Verzeichnisses der in Deutschland unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete für den Zeitraum 2000 bis 2006 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 310) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Beschluß 2000/202/EG

2000/202/EG: Beschluß des Rates vom 14. Februar 2000 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung des Systems der doppelten Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2001

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2000/203/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 24. Februar 2000 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1999 aud die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 423)

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Beschluß 2000/205/EG

2000/205/EG: Beschluß des Rates vom 28. Februar 2000 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Änderungen der Anhänge 2, 3, 4 und 6 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

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Entscheidung 2000/206/EG

2000/206/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 betreffend die in Griechenland durch das Griechische Amt für Baumwollproduktion angewandte Beihilferegelung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2536) (Nur der griechische Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/208/EG

2000/208/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 97/78/EG des Rates betreffend den Transitverkehr durch die Europäische Gemeinschaft mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs auf der Straße zwischen zwei Drittländern (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 468) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/209/EG

2000/209/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 2000 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates und der Entscheidungen 92/260/EWG, 93/195/EWG und 93/197/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die zeitweilige Zulassung, Wiedereinfuhr und Einfuhr von registrierten Pferden aus der Republik Korea (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 472) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/20/EG

2000/20/EG: Entscheidung der Kommission vom 10. Dezember 1999 über Genußtauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr aus Drittländern von Speisegelatine und von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3989) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/210/EG

2000/210/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2000 über die grundsätzliche Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Spinosad in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eingereicht wurden (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 476) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/211/EG

2000/211/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 betreffend eine staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Pittler/Tornos Werkzeugmaschinen GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3025) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/212/EG

2000/212/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. März 2000 zur Änderung der Entscheidung 97/467/EG zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 526) (Text von Bedeutung für den EWR)

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2000/213/EGKS:Entscheidung der Kommission vom 28. November 2001 über die Beihilfe, die Deutschland zugunsten der EKO Stahl GmbH gewähren will (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3732)

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Entscheidung 2000/216/EG

2000/216/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. März 2000 über den Ausschluß bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 488)

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Entscheidung 2000/217/EG

2000/217/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. März 2000 zur Verlängerung der Gültigkeit der Entscheidung 1999/815/EG über Maßnahmen zur Untersagung des Inverkehrbringens von Spielzeug- und Babyartikeln, die dazu bestimmt sind, von Kindern unter drei Jahren in den Mund genommen zu werden, und aus Weich-PVC bestehen, das bestimmte Weichmacher enthält (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 527) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Entscheidung 2000/21/EG

2000/21/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 über die staatlichen Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland an die Brockhausen Holze GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2914) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Entscheidung 2000/220/EG

2000/220/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2000 zur Aufstellung des Verzeichnisses der in Schweden unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete im Zeitraum 2000 bis 2006 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 554) (Nur der schwedische Text ist verbindlich)

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Beschluß 2000/221/EG

2000/221/EG: Beschluß des Rates vom 13. März 2000 zur Ernennung eines stellvertretenden griechischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

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Beschluß 2000/222/EG

2000/222/EG: Beschluß des Rates vom 13. März 2000 zur Ernennung eines portugiesischen Mitglieds sowie zweier portugiesischer stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

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Beschluß 2000/223/EG

2000/223/EG: Beschluß des Rates vom 13. März 2000 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken

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Entscheidung 2000/227/EG

2000/227/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. März 2000 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für italienische Tafeloliven (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 599) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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