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Veröffentlichte Fassung · 32000D0020 · CELEX: 32000D0020
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig bis: 30.04.2007
Metadatenstand: 22.10.2026
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 10. Dezember 1999
über Genußtauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr aus Drittländern von Speisegelatine und von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3989)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2000/20/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/724/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe c),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Anhang II Kapitel 4 der Richtlinie 92/118/EWG enthält die besonderen Hygienebedingungen für die Herstellung von Speisegelatine. Besondere Bedingungen sind auch für die Einfuhr aus Drittländern von Speisegelatine sowie von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine festgelegt.
(2) Es sollten Muster der Genußtauglichkeitsbescheinigungen erstellt werden, welche eingeführte Speisegelatine sowie eingeführte Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine begleiten müssen.
(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
In dieser Entscheidung sind Muster der Genußtauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Speisegelatine sowie die Einfuhr von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine festgelegt.
Artikel 2
Jeder Sendung von Speisegelatine ist eine Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I zu dieser Entscheidung beizufügen.
Artikel 3
Jeder Sendung von Rohwaren zur Herstellung von Speisegelatine ist eine Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang II zu dieser Entscheidung beizufügen.
Artikel 4
Die in den Artikeln 2 und 3 genannten Genußtauglichkeitsbescheinigungen bestehen aus einem Blatt und werden in wenigstens einer Amtssprache des Mitgliedstaats, über den die Sendung zuerst in die Gemeinschaft gelangt, sowie wenigstens einer Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaats ausgefuellt.
Artikel 5
Diese Entscheidung gilt ab 1. Juni 2000.
Artikel 6
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 10. Dezember 1999
Für die Kommission
David BYRNE
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.
(2) ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 32.
ANHANG I
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ANHANG II
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