Österreichisches Recht, EU-Recht und BMF-Richtlinien

Rechtstexte

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BMF-Richtlinien

Weitere Rechtstexte · Bundesrecht

Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr (Lettland)

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Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr (Slowakei)

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Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr (Tschechische R)

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Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Kraftfahrlinienverkehr (Ukraine)

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Beförderung von Personen im Kraftfahrlinienverkehr (Belarus)

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Beförderung von Personen im Kraftfahrlinienverkehr (Bosnien-Herzegowina)

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Beförderung von Personen im Kraftfahrlinienverkehr (Kroatien)

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Beförderung von Personen im Kraftfahrlinienverkehr (Moldau)

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Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

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Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

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Befreiung der internationalen Organisationen mit Sitz in Österreich von der Werbeabgabe

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Befreiungsamnestie

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Befreiungs-Erinnerungszuwendung

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BefE-DV

Befreiungserklärungs-Durchführungsverordnung

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Befreiungstag

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ANB-V

Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und kostenlose digitale Vignette für Menschen mit Behinderung sowie automationsunterstützter Nachweis der Behinderung

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Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer (CERN)

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Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder der EUMETSAT

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Befreiung von der staatlichen Einkommensteuer für ehemalige Mitglieder des Personals des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage

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Befristeter Kostenersatz des Bundes an die Länder für finanzielle Aufwendungen als Teuerungsausgleich im Rahmen der Grundversorgung

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Befugnis zur Vornahme medizinisch-diagnostischer Untersuchungen und die hiebei und bei Arbeiten mit Krankheitserregern zu beobachtenden Vorsichtsmaßnahmen

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Begasungssicherheitsverordnung

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Beginn der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut

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Beginn der Führung des Finanzstrafregisters

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Beginn und Durchführung der automatisierten Datenübermittlung mit den Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammerorganisation gemäß § 19 des Berufsausbildungsgesetzes

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Beginn und Durchführung der automatisierten Datenübermittlung mit den lokalen Evidenzen gemäß § 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020

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Beginn und Durchführung des automationsunterstützten Datenverkehrs mit dem Datenverbund der Universitäten und Hochschulen

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Beglaubigung öffentlicher Urkunden (Schweiz)

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BeglV

Beglaubigungsverordnung

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Beglaubigungsvertrag (Deutschland)

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Begleitende Maßnahmen zur Verordnung (EU) Nr. 722/2012 (MPTG-VO)

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Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz

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NER-V

Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen

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EiSt-V 2016

Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur Erzeugung von Eisen und Stahl 2016

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ZementV 2007

Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen (Zementverordnung 2007)

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Begrenzung des Schwefelgehaltes von Heizöl

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3. AEV für kommunales Abwasser

Begrenzung von Abwasseremissionen aus Abwasserreinigungsanlagen für Einzelobjekte in Extremlage

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1. AEV für kommunales Abwasser

Begrenzung von Abwasseremissionen aus Abwasserreinigungsanlagen für Siedlungsgebiete

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AEV Gentechnik

Begrenzung von Abwasseremissionen aus Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen

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AEV Abfallbehandlung

Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Abfallbehandlung

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AEV Nichteisen – Metallindustrie

Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Blei-, Wolfram- oder Zinkerzen sowie aus der Aluminium-, Blei-, Kupfer-, Molybdän-, Wolfram- oder Zinkmetallherstellung und -verarbeitung

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AEV Eisen – Metallindustrie

Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Eisenerzen sowie aus der Eisen- und Stahlherstellung und -verarbeitung

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AEV Industrieminerale

Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Industriemineralen einschließlich der Herstellung von Fertigprodukten

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AEV Kohleverarbeitung

Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Kohlen

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AEV Salzherstellung

Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Steinsalz und von allen anderen mit diesem vorkommenden Salzen

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AEV Oberflächenbehandlung

Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Behandlung von metallischen Oberflächen

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AEV Fahrzeugtechnik

Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Betankung, Reparatur und Reinigung von Fahrzeugen

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AEV Chlor-Alkali-Elektrolyse

Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Chlor-Alkali-Elektrolyse

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