Kurzzusammenfassung

Datenbeschädigung nach § 126a Abs 1 StGB schützt den Vermögenswert von Daten, nicht das bloße Interesse an deren Fortbestand und Verfügbarkeit. Beim Löschen des Chatverlaufs fehlten Feststellungen zu einem möglichen Vermögensschaden; tragfähige Feststellungen waren auch in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten. Der OGH verwarf die Nichtigkeitsbeschwerde, hob aber aus deren Anlass den Schuldspruch wegen versuchter Datenbeschädigung samt Strafausspruch auf, sprach insoweit frei und bemaß die Strafe neu.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
12Os98/26t
Entscheidungsdatum
2026-10-28
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0120OS00098.26T.1028.000
Dokumentnummer
JJT_20261028_OGH0002_0120OS00098_26T0000_000

Sachverhalt

Das Landesgericht Feldkirch verurteilte den Angeklagten wegen Vergewaltigung, Nötigung, Körperverletzung und versuchter Datenbeschädigung. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen hatte er das Opfer zu Oralverkehr gezwungen, mit der Weitergabe intimer Chats und Nacktfotos bedroht und ihm gewaltsam das Smartphone entrissen. Dabei erlitt das Opfer Verletzungen. [2]

Der Schuldspruch wegen versuchter Datenbeschädigung betraf das eigenmächtige Löschen des gemeinsamen Chatverlaufs vom Smartphone des Opfers. Der Verlauf konnte aus einem Backup wiederhergestellt werden. Der Angeklagte bekämpfte das Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. [6] [4]

Rechtliche Würdigung

Die Nichtigkeitsbeschwerde blieb erfolglos. Die behauptete Verletzung der achttägigen Vorbereitungsfrist nach § 221 Abs 2 StPO lag nicht vor: Die Ladung war am 29. April 2026 zugestellt worden, die Hauptverhandlung fand am 27. Mai 2026 statt. Die weiteren Rügen zeigten insbesondere keine Begründungsmängel auf, erschöpften sich teilweise in unzulässiger Beweiswürdigungskritik oder verfehlten die Anforderungen an eine gesetzmäßige Rechtsrüge. [3]

Aus Anlass der Beschwerde nahm der OGH jedoch beim Schuldspruch wegen versuchter Datenbeschädigung eine nicht geltend gemachte Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO amtswegig wahr. § 126a Abs 1 StGB schützt fremdes Vermögen, konkret den Vermögenswert des Bestands und der Verfügbarkeit von Daten. Das bloße Interesse am Fortbestand und an der Verfügbarkeit der Daten ist hingegen nicht geschützt. [3]

Der OGH stützte diese Auslegung auf den Wortlaut und die systematische Stellung der Bestimmung im Abschnitt über strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen unmittelbar nach der Sachbeschädigung. Die Daten müssen einen messbaren wirtschaftlichen Wert haben. Taterfolg ist ein Vermögensschaden des Datenberechtigten; auch der Schädigungsvorsatz muss sich darauf beziehen. [3]

Den Feststellungen war nicht zu entnehmen, dass das Löschen des Chatverlaufs das Opfer am Vermögen geschädigt hatte oder hätte schädigen können. Die bloß anhand des Gesetzeswortlauts getroffenen Feststellungen zum Schädigungsvorsatz hatten keinen tragfähigen Sachverhaltsbezug. Da auch in einem weiteren Rechtsgang keine einen Schuldspruch tragenden Feststellungen zu erwarten waren, entschied der OGH nach § 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO unmittelbar in der Sache. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH verwarf die Nichtigkeitsbeschwerde. Aus deren Anlass hob er den Schuldspruch wegen versuchter Datenbeschädigung und den Strafausspruch auf und sprach den Angeklagten insoweit gemäß § 259 Z 3 StPO frei. Die übrigen Schuldsprüche blieben unberührt. Für Vergewaltigung, Nötigung und Körperverletzung setzte er die Freiheitsstrafe unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 201 Abs 1 StGB mit zwei Jahren und sechs Monaten neu fest. [1]

Bei der Strafneubemessung wirkten der bisher ordentliche Lebenswandel mildernd und das Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen verschiedener Art erschwerend. Mit seiner Strafberufung wurde der Angeklagte auf die Strafneubemessung verwiesen. Der Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis gab der OGH nicht Folge: Die verbleibenden Schuldsprüche trugen den Zuspruch von 2.000 Euro Teilschmerzengeld samt 4 % Zinsen seit 28. Mai 2026. [3] [1]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 4./, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

* K* wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe am 14. Juli 2025 in D* * M* dadurch zu schädigen versucht, dass er automationsunterstützt verarbeitete, übermittelte oder überlassene Daten, über die er nicht oder nicht allein verfügen darf, löschte, indem er den Chatverlauf zwischen ihnen ohne ihre Zustimmung von ihrem Smartphone löschte, dieser jedoch aufgrund eines Backups wiederhergestellt werden konnte, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.

Für die ihm weiterhin zur Last liegenden strafbaren Handlungen, nämlich das Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1./), die Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2./) sowie das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (3./) wird er unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 201 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Mit seiner Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird er auf die Strafneubemessung verwiesen.

Seiner Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis wird nicht Folge gegeben.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 4./, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

* K* wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe am 14. Juli 2025 in D* * M* dadurch zu schädigen versucht, dass er automationsunterstützt verarbeitete, übermittelte oder überlassene Daten, über die er nicht oder nicht allein verfügen darf, löschte, indem er den Chatverlauf zwischen ihnen ohne ihre Zustimmung von ihrem Smartphone löschte, dieser jedoch aufgrund eines Backups wiederhergestellt werden konnte, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.

Vollständigen Abschnitt anzeigen

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 4./, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

* K* wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe am 14. Juli 2025 in D* * M* dadurch zu schädigen versucht, dass er automationsunterstützt verarbeitete, übermittelte oder überlassene Daten, über die er nicht oder nicht allein verfügen darf, löschte, indem er den Chatverlauf zwischen ihnen ohne ihre Zustimmung von ihrem Smartphone löschte, dieser jedoch aufgrund eines Backups wiederhergestellt werden konnte, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.

Für die ihm weiterhin zur Last liegenden strafbaren Handlungen, nämlich das Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1./), die Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2./) sowie das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (3./) wird er unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 201 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Mit seiner Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe wird er auf die Strafneubemessung verwiesen.

Seiner Berufung gegen das Adhäsionserkenntnis wird nicht Folge gegeben.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00098_26T0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (3./) sowie des Vergehens der Datenbeschädigung nach §§ 15, 126a Abs 1 StGB (4./) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er * M*

1./ am 23. Mai 2025 in H* mit Gewalt zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er gegen ihren ausdrücklichen Willen ihren Kopf packte und zu seinem entblößten Penis drückte, woraufhin sie den Oralverkehr an ihm vollzog;

2./ in D* zu nachstehender Handlung und Unterlassung genötigt, und zwar

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Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (1./), der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2./), des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (3./) sowie des Vergehens der Datenbeschädigung nach §§ 15, 126a Abs 1 StGB (4./) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er * M*

1./ am 23. Mai 2025 in H* mit Gewalt zur Vornahme einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt, indem er gegen ihren ausdrücklichen Willen ihren Kopf packte und zu seinem entblößten Penis drückte, woraufhin sie den Oralverkehr an ihm vollzog;

2./ in D* zu nachstehender Handlung und Unterlassung genötigt, und zwar

a.) vom 25. Juni 2025 bis zum 14. Juli 2025 durch gefährliche Drohung mit einer Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Zugänglichmachen, Bekanntgeben oder Veröffentlichen von Tatsachen oder Bildaufnahmen dazu, keinen Kontakt mit seiner Familie aufzunehmen, indem er ihr mitteilte, dass er intime Chats und Nacktfotos, auf denen sie zu sehen sei, an ihre Familie senden oder dieser zeigen werde, sollte sie weiterhin Kontakt zu seiner Familie aufnehmen;

b.) am 14. Juli 2025 mit Gewalt dazu, ihm ihr Smartphone zu überlassen, indem er ihr dieses aus der Hand riss, woraufhin M* zu Boden stürzte;

3./ durch die zu 2./b.) angeführte Tat in Form eines Hämatoms am linken Unterarm und einer Schürfwunde am Knie am Körper misshandelt und dadurch fahrlässig verletzt;

4./ am 14. Juli 2025 in D* dadurch zu schädigen versucht, dass er automationsunterstützt verarbeitete, übermittelte oder überlassene Daten, über die er nicht oder nicht allein verfügen darf, löschte, indem er den Chatverlauf zwischen ihnen ohne ihre Zustimmung von ihrem Smartphone löschte, dieser jedoch aufgrund eines Backups wiederhergestellt werden konnte.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00098_26T0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und b sowie 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.

[4] Der von der Verfahrensrüge (Z 3) behauptete nichtigkeitsbegründende Verstoß gegen § 221 Abs 2 StPO, weil „aus dem Akt nicht hervorgehe, wann die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten zugestellt“ worden sei, „weshalb dies im Zweifel zu spät erfolgt“ sei, liegt nicht vor. Die Ladung wurde K* am 29. April 2026 zugestellt (ON 1.7; Zustellnachweis im eAkt), sodass mit Blick auf die Hauptverhandlung am 27. Mai 2026 (ON 30) die in § 221 Abs 2 StPO maßgebliche Frist von wenigstens acht Tagen gewahrt wurde.

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[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a, 9 lit a und b sowie 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.

[4] Der von der Verfahrensrüge (Z 3) behauptete nichtigkeitsbegründende Verstoß gegen § 221 Abs 2 StPO, weil „aus dem Akt nicht hervorgehe, wann die Ladung zur Hauptverhandlung dem Angeklagten zugestellt“ worden sei, „weshalb dies im Zweifel zu spät erfolgt“ sei, liegt nicht vor. Die Ladung wurde K* am 29. April 2026 zugestellt (ON 1.7; Zustellnachweis im eAkt), sodass mit Blick auf die Hauptverhandlung am 27. Mai 2026 (ON 30) die in § 221 Abs 2 StPO maßgebliche Frist von wenigstens acht Tagen gewahrt wurde.

[5] Die Mängelrüge zu 1./ (Z 5 erster Fall) erklärt nicht, warum die Urteilskonstatierungen zur äußeren Tatseite, insbesondere in Ansehung der Anwendung von Gewalt in Form des Drückens des Kopfes des Opfers gegen dessen Willen gegen den Penis des Angeklagten (US 3) undeutlich (siehe dazu RIS‑Justiz RS0117995) sein sollten. Die Forderung nach Feststellungen zu Intensität und Dauer der körperlichen Einwirkung, zu Widerstandsmöglichkeiten der Zeugin, zur räumlichen Situation im Auto und zur emotionalen/psychischen Lage der Beteiligten erfolgt außerhalb prozessförmiger Darstellung.

[6] Der weiteren Mängelrüge zu 1./ (Z 5 zweiter Fall) zuwider, waren die Tatrichter zu einer Auseinandersetzung mit jedem Aussagedetail der Angaben des Opfers (konkret dem Umstand, dass sie die Tat erst später realisiert habe sowie Chatnachrichten, mit denen sie nach der Tat weiterhin Kontakt zum Angeklagten suchte (dies im Übrigen sehr wohl erörtert auf US 9) – dem Gebot gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe folgend (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) – nicht verhalten (RIS‑Justiz RS0098778 [T9], RS0106295).

[7] Entgegen der weiteren Mängelrüge (Z 5 vierter Fall), ist die zu 1./ des Schuldspruchs erfolgte Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite auch in Form der Absicht (US 3) aus dem äußeren Tatgeschehen (US 10) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS‑Justiz RS0116882). Dass diese Gründe den Angeklagten nicht überzeugen, weil sich ein solcher Schluss aus seiner Sicht nicht zweifelsfrei ziehen lasse, vermag keine Nichtigkeit herzustellen (vgl RIS‑Justiz RS0118317 [T9]).

[8] Die weitere Kritik (Z 5 vierter Fall) an den Feststellungen zur Täterschaft zu 1./ verfehlt mit der Behauptung, das Erstgericht habe sich ausschließlich auf die belastenden Angaben des Opfers gestützt, sodass eine Konstellation „Aussage gegen Aussage“ vorgelegen sei, nicht – wie aber geboten (RIS‑Justiz RS0119370) – auf die Gesamtheit der maßgeblichen Erwägungen (vgl vielmehr US 6 ff). Insgesamt verkennt der Rechtsmittelwerber, dass der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit einer Zeugin führende kritisch‑psychologische Vorgang als solcher einer Anfechtung mit Mängelrüge entzogen ist (RIS‑Justiz RS0106588).

[9] Selbiges gilt für den zu 1./ geltend gemachten Nichtigkeitsgrund der Tatsachenrüge (Z 5a; RIS‑Justiz RS0106588 [T9]), mit dem neuerlich unter eigenständiger Würdigung dieser Beweisergebnisse auf ein angebliches Motiv der Belastungszeugin für eine Falschbeschuldigung im Zusammenhang mit einem Chatverlauf verwiesen wird.

[10] Weshalb die Feststellungen zur Anwendung von gegen den Willen des Opfers gerichteter Gewalt durch Drücken dessen Kopfes in Richtung des Penis (siehe neuerlich US 3) zu 1./ eine Subsumtion unter die Tathandlung des § 201 Abs 1 StGB nicht tragen sollten (RIS‑Justiz RS0095776 [T4]; Philipp in WK2 StGB § 201 Rz 13), leitet die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (siehe aber RIS‑Justiz RS0116565, RS0116569).

[11] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu 2./ legt nicht dar, welche Feststellungen (US 4) zur Beantwortung der Rechtsfrage (RIS‑Justiz RS0092538, RS0092255 [T10]) der Eignung der Drohung, begründete Besorgnis hervorzurufen, fehlen sollten. Beweiswürdigende Erwägungen dazu verfehlen den Bezugspunkt.

[12] Soweit der Beschwerdeführer den Rechtfertigungsgrund nach § 105 Abs 2 StGB für sich reklamiert (Z 9 lit b), „weil das Opfer dasselbe auch immer mit ihm gemacht“ habe, erklärt er nicht, warum in der hier vorliegenden Konstellation die Ankündigung der Weitergabe von Nacktfotos an Familienangehörige nicht den guten Sitten widerstreiten sollte und – im Übrigen – nicht auch ein qualitatives Missverhältnis von Mittel und Zweck vorliegen würde (vgl dazu RIS‑Justiz RS0095293; siehe aber neuerlich RS0116565, RS0116569). Ein Feststellungsmangel wird unter Bezugnahme auf die diesbezügliche Aussage des Angeklagten nicht prozessförmig geltend gemacht (siehe dazu RIS‑Justiz RS0099689).

[13] Die weitere Rüge (Z 5 vierter Fall) vermisst zu 3./ eine Begründung der Urteilskonstatierung in Ansehung der Verletzungsfolgen. Dass die sehr wohl bestehende Begründung mit den Angaben des Opfers, einem ärztlichen Schreiben und der lebensnahen Betrachtung (US 10 f) den Beschwerdeführer nicht überzeugt, vermag den Nichtigkeitsgrund neuerlich nicht herzustellen.

[14] Mit eigenständigen beweiswürdigenden Erwägungen dazu übt die Tatsachenrüge (Z 5a) auch hier bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik (zum Prüfungsmaßstab RIS‑Justiz RS0119583, RS0118780).

[15] Indem schließlich die Sanktionsrüge zu 2./ von Versuch anstatt Vollendung ausgeht, orientiert sie sich nicht am Urteilssachverhalt (US 2 ff; erneut RIS‑Justiz RS0099810).

[16] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.

[17] Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass dem Schuldspruch 4./ nicht geltend gemachte Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO anhaftet (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), die solcherart amtswegig wahrzunehmen war:

[18] Das Vergehen der Datenbeschädigung nach § 126a Abs 1 StGB verlangt, dass der Täter einen anderen (durch die Tathandlung) schädigt. Geschütztes Rechtsgut ist fremdes Vermögen, konkret der Vermögenswert des Bestands und der Verfügbarkeit von Daten; nicht jedoch auch das bloße Interesse am Fortbestand und der Verfügbarkeit der Daten (Rebisant in WK2 StGB § 126a Rz 12 f mwN, 40, Messner in Leukauf/Steiniger, StGB5 § 126a Rz 1, 14, Reindl‑Krauskopf/Salimi/Stricker, IT‑Strafrecht2 Kap 2 Rz 2.144, 2.157 ff; JAB StRÄG 1987, 17 [Schaden als Wiederherstellungsaufwand des unbeschädigten Datenbestands]; aA Komenda/Madl, SbgK § 126a Rz 15, 17 mwN, Birklbauer, Praxiskommentar StGB2 § 126a Rz 1, Wessely in Mitgutsch/Wessely, HB Strafrecht BT § 126a Rz 8, Bergauer in Kert/Kodek, HB Wirtschaftsstrafrecht2 Kap 11 Rz 11.18, 11.22, Manhart/Rathmayr‑Haslinger in Preuschl/Wess, Praktikerkommentar Wirtschaftsstrafrecht § 126a Rz 4, 9, 19).

[19] Dies ergibt sich neben dem Wortlaut aus der systematischen Einordnung im 6. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB („strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen“) unmittelbar nach der Sachbeschädigung (§ 125 StGB).

[20] Die beschädigten Daten müssen demnach einen messbaren wirtschaftlichen Wert haben; Taterfolg ist der Schaden am Vermögen des Datenberechtigten, worauf sich auch der Schädigungsvorsatz zu beziehen hat (zu all dem Rebisant in WK2 StGB § 126a Rz 13, 28 f, 32 und 42 je mwN).

[21] Dass der Angeklagte hier durch das bloße Löschen eines Chatverlaufs zwischen ihm und dem Opfer Letzteres am Vermögen geschädigt hätte oder dies hätte können (§ 15 StGB), ist den Sachverhaltskonstatierungen nicht zu entnehmen. Solcherart bleiben die anhand der verba legalia getroffenen Konstatierungen zur subjektiven Tatseite in Form des Schädigungsvorsatzes (US 5) ohne (hier gar nicht möglichen) Sachverhaltsbezug (RIS‑Justiz RS0119090).

[22] Dieser Rechtsfehler erfordert – entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur – die teilweise Aufhebung des Urteils wie im Spruch ersichtlich.

[23] In diesem Umfang war sogleich spruchgemäß in der Sache selbst zu erkennen (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO), weil nach der Aktenlage Feststellungen, die einen Schuldspruch in Ansehung dieses Sachverhalts tragen könnten, in einem weiteren Rechtsgang nicht zu erwarten sind (vgl dazu RIS‑Justiz RS0100239).

[24] Das Adhäsionserkenntnis findet hingegen im rechtskräftigen Schuldspruch 1./, 2./ und 3./ Deckung (vgl US 13 f) und war daher nicht zu kassieren (vgl Ratz, WK‑StPO § 289 Rz 7).

[25] Bei der infolge Aufhebung des Strafausspruchs vorzunehmenden Strafneubemessung war in Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 201 Abs 1 StGB von einem Strafrahmen von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe auszugehen.

[26] Mildernd wirkt, dass der Angeklagte bisher einen ordentlichen Lebenswandel geführt hat und die Taten mit seinem sonstigen Verhalten in auffallendem Widerspruch stehen (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB).

[27] Erschwerend ist zu werten, dass er mehrere strafbare Handlungen verschiedener Art begangen hat (§ 33 Abs 1 Z 1 StGB).

[28] Ausgehend von diesen Strafzumessungskriterien (§ 32 Abs 2 erster Satz StGB) ist auf Grundlage der Schuld des Angeklagten (§ 32 Abs 1 StGB) auch unter Zugrundelegung des Beziehungsstatus der Beteiligten aus spezial‑ sowie generalpräventiven Erwägungen die im Spruch ausgemessene Freiheitsstrafe tat‑ und schuldangemessen.

[29] Das von der Berufung ventilierte Tatsachengeständnis zu 2./ liegt nicht vor (ON 30, 3) und stellt alleine im Übrigen den Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 17 StGB nicht her (RIS‑Justiz RS0091585).

[30] Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Strafneubemessung zu verweisen.

[31] Seine gegen das Adhäsionserkenntnis gerichtete Berufung schlägt fehl. Die durch die Taten zu 1./ bis 3./ bewirkte psychische Belastung und Einschränkung der Lebensführung des Opfers sowie dessen Schmerzen (US 5) rechtfertigen die Zuerkennung von Teilschmerzengeld von 2.000 Euro samt 4 % Zinsen seit 28. Mai 2026 (§ 1328 ABGB; zum Beginn des Zinsenlaufs vgl RIS‑Justiz RS0023392 [T2]; 14 Os 61/23m Rz 482 f). Im Rahmen der Globalbemessung (§ 273 Abs 1 ZPO) war dieser Betrag auch unter Zugrundelegung des Berufungsvorbringens, wonach lediglich ein „symbolischer Betrag“ zuzusprechen sei, jedenfalls angemessen.

[32] Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst (Lendl, WK‑StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1 StPO.

[33] Zu einer unter Vorlage einzelner eidesstättiger Erklärungen angeregten außerordentlichen Wiederaufnahme gemäß § 362 StPO sah sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst (zur Subsidiarität gegenüber der ordentlichen Wiederaufnahme nach § 352 StPO siehe Lewisch, WK‑StPO § 362 Rz 2).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00098_26T0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat am 28. Oktober 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner‑Foregger als Vorsitzende sowie die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.‑Prof. Dr. Oshidari, Dr. Setz‑Hummel LL.M., Dr. Haslwanter LL.M. und Dr. Sadoghi PMM in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * K* wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 27. Mai 2026, GZ 40 Hv 4/26k‑31, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokurator, Generalanwalt Mag. Stani, des Angeklagten und seines Verteidigers Dr. Arslan zu Recht erkannt:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00098_26T0000_000.

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[5]

RIS-Text – Auszug

Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch 4./, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261028_OGH0002_0120OS00098_26T0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

* K* wird von dem wider ihn erhobenen Vorwurf, er habe am 14. Juli 2025 in D* * M* dadurch zu schädigen versucht, dass er automationsunterstützt verarbeitete, übermittelte oder überlassene Daten, über die er nicht oder nicht allein verfügen darf, löschte, indem er den Chatverlauf zwischen ihnen ohne ihre Zustimmung von ihrem Smartphone löschte, dieser jedoch aufgrund eines Backups wiederhergestellt werden konnte, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • § 126a Abs 1 StGB schützt den Vermögenswert von Daten, nicht das bloße Interesse an deren Fortbestand.
  • Auch der Schädigungsvorsatz muss sich auf einen Vermögensschaden beziehen.
  • Beim gelöschten Chatverlauf fehlten Feststellungen zu einem möglichen Vermögensschaden.
  • Trotz Verwerfung der Nichtigkeitsbeschwerde erfolgten ein amtswegiger Teilfreispruch und eine Strafneubemessung.

Häufige Fragen

Welches Rechtsgut schützt § 126a Abs 1 StGB nach dieser Entscheidung?

Geschützt ist fremdes Vermögen, konkret der Vermögenswert des Bestands und der Verfügbarkeit von Daten. Die Daten müssen einen messbaren wirtschaftlichen Wert haben. Das bloße Interesse an ihrem Fortbestand und ihrer Verfügbarkeit reicht nicht aus.

Warum erfolgte beim Löschen des Chatverlaufs ein Freispruch?

Aus den Feststellungen ergab sich kein eingetretener oder möglicher Vermögensschaden. Die Feststellungen zum Schädigungsvorsatz hatten keinen tragfähigen Sachverhaltsbezug. Da auch in einem weiteren Rechtsgang keine tragfähigen Feststellungen zu erwarten waren, sprach der OGH insoweit frei.

War die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten erfolgreich?

Nein. Der OGH verwarf die Nichtigkeitsbeschwerde. Den Rechtsfehler beim Schuldspruch wegen versuchter Datenbeschädigung nahm er jedoch aus deren Anlass amtswegig wahr.

Welche Strafe verhängte der OGH nach dem Teilfreispruch?

Für die verbleibenden Schuldsprüche wegen Vergewaltigung, Nötigung und Körperverletzung bemaß der OGH die Freiheitsstrafe mit zwei Jahren und sechs Monaten neu.

Quelle und Hinweis

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