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LexFind / BFG-Entscheidungen

BFG-Entscheidungen im Volltext

Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesfinanzgerichts aus der Findok des BMF.

25.09.2017 · RV/7100908/2012 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahme) unterschiedlich besteuert würden und die Rechtsgeschäftsgebühren vom Kartenpokerspiel mit 25% des Gewinstes bzw. die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (weitere Zeiträume nur Glücksspielabgabe BFG 25.9.2017, RV/7100907/2012).

25.09.2017 · RV/5101501/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pflichtveranlagung

24.09.2017 · RV/1100008/2009 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abgabennachsicht

20.09.2017 · RV/4100460/2013 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Säumniszuschlag

19.09.2017 · RV/5101308/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vermietungsabsicht