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LexFind / BFG-Entscheidungen

BFG-Entscheidungen im Volltext

Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesfinanzgerichts aus der Findok des BMF.

28.09.2017 · RV/4100524/2013 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Säumniszuschlag

28.09.2017 · RV/7101653/2010 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Ist die Veräußerung einer Liegenschaft von der Mutter an die Tochter ein entgeltliches Rechtsgeschäft oder eine gemischte Schenkung? 2. Die Beurteilung als entgeltliches Rechtsgeschäft oder als gemischte Schenkung ist eine Tatfrage, welche in freier Beweiswürdigung zu beurteilen ist. 3. Die Einräumung eines Wohnrechtes an der Liegenschaft durch den Erwerber an den Veräußerer der Liegenschaft ist kein Teil der Anschaffungskosten.

27.09.2017 · RV/4100520/2013 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Stundungszinsen

25.09.2017 · RV/7100907/2012 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt würden, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahmen) unterschiedlich besteuert würden und die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (Fortsetzung von BFG 25.9.2017, RV/7100908/2012).