BFG-Entscheidungen im Volltext

14.02.2022 · RV/7200143/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abweisung; Zollschuld ist gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG entstanden Bindung des BFG nach § 116 iVm § 269 Abs.1 BAO

14.02.2022 · RV/4100008/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet

14.02.2022 · RV/7102033/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

14.02.2022 · RV/5100221/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Steuerfreiheit ausgelagerter Leistungen zur Verwaltung von Sondervermögen, die der Sicherstellung der Besteuerung der Fondseinkünfte der Anteilinhaber dienen

14.02.2022 · VH/7200001/2022 · Verfahrenshilfe - Einzel - Beschluss

Verfahrenshilfe - Fehlen einer besonders schwierigen Rechtsfrage

14.02.2022 · RV/7103494/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

14.02.2022 · RV/7100240/2014 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung - Verfahren nach § 300 BAO

11.02.2022 · RV/7100335/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Die Festsetzung von Stundungszinsen liegt nicht im Ermessen der Behörde. Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren aufgelaufenen Barauslagen kann nicht mit der Behauptung, die der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden, bekämpft werden (VwGH 20.5.1987, 86/83/0017).

11.02.2022 · RV/5101012/2012 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abzugsfähigkeit von Werbungskosten

11.02.2022 · RV/7100323/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

GrESt: Miteinbeziehung der Vertragserrichtungskosten

11.02.2022 · RV/7100339/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung der Familienbeihilfe für die Zeit nach dem Ende der Schulausbildung und dem Beginn des Zivildienstes sowie Rückforderung nach dem Ende des Zivildienstes bis zum Beginn einer beruflichen Tätigkeit. Die Absicht, ein Studium aufzunehmen und die Zusicherung eines Studienplatzes, wenn das Studium dann tatsächlich nicht aufgenommen wird, ist keine Berufsausbildung iSd FLAG.

11.02.2022 · RV/4100343/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Antrag auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe

11.02.2022 · RV/7100893/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Pfändung einer Geldforderung, Beschwerde durch Drittschuldner

11.02.2022 · RV/7102024/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bewertung von Sumpf- und Hochwassergebiet im Zuge der Nachfeststellung gem. § 22 Abs. 1 BewG mit dem ortsüblichen landwirtschaftlichen Preis an Stelle von Baulandpreis auf Basis der Bodenwert-RL sowie der Kaufpreissammlung

10.02.2022 · RV/7102527/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Behinderungsbedingte Kosten ag Belastung ohne Selbstbehalt

10.02.2022 · RV/7103659/2009 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pkw-Privatnutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer

10.02.2022 · RV/6100101/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Studium in den USA - kein Anspruch auf Familienbeihilfe

10.02.2022 · RV/7200020/2020 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Antrag auf Änderung der Zollanmeldung gem. Art. 173 UZK

10.02.2022 · RV/7100225/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zufluss von Kostenersätzen an eine Gemeinderätin, auch wenn diese nicht direkt an sie ausbezahlt, sondern vereinbarungsgemäß von der Gemeindeverwaltung einer Bürgerliste überlassen wurden.

10.02.2022 · RV/7100224/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Höhe der berücksichtigbaren Aufwendungen für Begräbniskosten bei überschuldetem Nachlass

10.02.2022 · RV/4100083/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einheitlichkeit der Feststellungen gem. §188 BAO

10.02.2022 · RV/7500711/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bezieht sich die Meldeverpflichtung gemäß § 15 Abs. 2 WTFG auch auf andere Plattformen, die eventuell im Besitz von Kontakt- und Identifikationsdaten der Unterkunftgeber/innen sind?

10.02.2022 · RV/1100288/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Höhe des Sachbezugsansatzes für ein arbeitgebereigenes Kfz und Pendlerpauschale

10.02.2022 · RV/5100456/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Steuerfreiheit der Verwaltung von Sondervermögen in Form einer ausgelagerten elektronischen Leistungserbringung (Folgeerkenntnis nach EuGH vom 17.6.2021, Rs C-59/20, DBKAG)

10.02.2022 · RV/5100512/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung der Beschwerde gegen den Sachbescheid nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides

10.02.2022 · RV/7104817/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Nachsicht der Gesellschaftsteuer wegen angeblich geänderter VwGH-Judikatur.

10.02.2022 · RV/2100617/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Nachsicht einer Zwangsstrafe, weil die Meldung gem. § 5 WiEReG "übersehen" wurde

10.02.2022 · RV/2100777/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beantragte Kosten für "doppelte Haushaltsführung" und "Familienheimfahrten" - hier keine Werbungskosten

10.02.2022 · RV/2101041/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Übernahme von Pflegekosten und Pflegetätigkeit durch nahe Angehörige - Berechnung der von der zu pflegenden Person und der unterhaltsverpflichteten Personen zu tragenden Anteile

10.02.2022 · RV/3100401/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Geschäftsführerhaftung: Quotenermittlung iZm Gläubigergleichbehandlung

09.02.2022 · RV/7104417/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Eigenantrag eines Kindes; die Vertretungsbefugnis der mit der Pflege und Erziehung betrauten Person muss nicht die Vermögensverwaltung umfassen, unabhängig davon, ob die Familienbeihilfe für laufende oder rückwirkende Zeiträume geltend gemacht wird

09.02.2022 · RV/5100179/2021 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Steht die Gewährung eines Wertgutscheins (Recht auf Erhalt von Kryptowährungen durch Mining über einen bestimmten Zeitraum) in einem Veranlassungszusammenhang mit der Zeichnung des Genussrechtes, führt die Einlösung des Wertgutscheins zu Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinn des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in Form einer fixen Verzinsung bezogen auf das gezeichnete Genussrechtskapital.

09.02.2022 · RV/7102747/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verspäteter Antrag auf Alleinerzieherabsetzbetrag

09.02.2022 · RV/4100485/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

keine (weitere) Wiederaufnahme des Verfahrens, bei identem Wiederaufnahmsgrund

09.02.2022 · RV/5100837/2021 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird

09.02.2022 · RV/7400174/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Wegfall der Beschwerdelegitimation des vermeintlich Haftungspflichtigen, wenn der Haftungsbescheid aufgehoben wird

09.02.2022 · RS/7100017/2022 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Säumnisbeschwerde, Zurückweisung

09.02.2022 · RV/7100143/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO

09.02.2022 · RV/5101004/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Besteuerung einer deutschen Firmenrente

09.02.2022 · RV/5100624/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Anteiliger Freibetrag für den Aufgabegewinn (§ 24 Abs. 4 EStG) bei Ausscheiden aus einer OG

09.02.2022 · RV/7100032/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Begrenzung des Familienbonus Plus (der Höhe nach) mit der Tarifsteuer nach § 33 Abs. 1 EStG

09.02.2022 · RV/2100192/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Neuer Lohnzettel ist für sich allein kein Wiederaufnahmegrund

09.02.2022 · RV/7101327/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Antrag auf Wiederaufnahme nach VwGH-Erkenntnis - keine neue Tatsache

09.02.2022 · RV/2100566/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG

08.02.2022 · RV/3100399/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bescheidadressierung - Wiederaufnahme des Verfahrens

08.02.2022 · RV/5101291/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Schätzung von (zusätzlichen) Arbeitslöhnen, wenn es als erwiesen anzunehmen ist, dass insoweit ein Zufluss nicht erfolgt ist

08.02.2022 · RV/3100398/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bescheidadressierung - Wiederaufnahme des Verfahrens

08.02.2022 · RV/7102607/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte; Abweisung, da das mj. Kind im Zuge der Grundversorgung krankenversichert war

08.02.2022 · RV/7100499/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation: Eine im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht gilt nicht im Abgaben(sicherungs)verfahren

08.02.2022 · RV/7102878/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis