BFG-Entscheidungen im Volltext

31.01.2023 · RV/7500560/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe Lenkererhebung - keine Lenkerauskunft innerhalb der zweiwöchigen Frist

31.01.2023 · RV/7103677/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Höchstens ein Pendlerpauschale pro Monat im vollen Ausmaß

31.01.2023 · RV/4100475/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe

31.01.2023 · RV/7500055/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

elektronischer Parkschein, verspätet aktiviert

31.01.2023 · RV/7105916/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung der Beschwerde

31.01.2023 · RV/7104459/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Eigenanspruch gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 bei Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter

31.01.2023 · RV/7101789/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorliegen einer steuerneutralen Substanzauszahlung einer liechtensteinischen Stiftung?

31.01.2023 · RV/2100241/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Aufhebung des Prüfungsauftrages

30.01.2023 · RV/7500010/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe - Selbstbezichtigungsverbot ist kein absolutes Recht

30.01.2023 · RV/7500521/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; kein Parkschein zur Beanstandungszeit; Schwindel und Unwohlsein stellt keinen entschuldbaren Notstand iSd § 6 VStG dar

30.01.2023 · RV/5100876/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufhebung von Festsetzungsbescheiden nach § 201 BAO aufgrund fehlender Nennung des Tatbestands

30.01.2023 · RV/7100495/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten

30.01.2023 · RV/7300008/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einspruch per E-Mail eingebracht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

30.01.2023 · RV/4100674/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Orthomolekulare Substanzen

30.01.2023 · RV/7100119/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages

30.01.2023 · RV/7200038/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beförderungskosten (Postgebühren) als Teil der Bemessungsgrundlage für die EUSt

30.01.2023 · RV/1100165/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als Mittel, um vergessene, einkommensmindernde Aufwendungen nachträglich geltend zu machen

30.01.2023 · RV/1100391/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Verspätet eingebrachter Vorlageantrag nach Zustellung in Databox

30.01.2023 · RV/5100169/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Berufsausbildung

30.01.2023 · RV/5101153/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Operationskosten und Sonderklassegebühren als außergewöhnliche Belastungen?

28.01.2023 · RV/3100015/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bei ständig im Ausland lebenden Kindern

27.01.2023 · RV/4100391/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Nahe Angehörige - Mietverhältnis zwischen Ehegatten

27.01.2023 · RV/7103643/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Indexierung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages

27.01.2023 · RV/2100651/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Eingabengebühr § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG)

27.01.2023 · AW/2100001/2023 · Aufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss

Aufschiebende Wirkung: Keine aufschiebende Wirkung bei fehlender Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Antrag.

27.01.2023 · RV/7500023/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beschwerde gegen den Pfändungsgebührenbescheid mit Einwendungen gegen das zugrundeliegende Straferkenntnis.

27.01.2023 · RV/7104822/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Der unbestimmte Gesetzesbegriff 'Räumlichkeiten' gemäß §§ 2, 5 GastgewerbepauschalierungsVO ist inhaltlich nicht mit jenem des Erlasses BMF-010102/0029-IV/2/2016, BMF-AV Nr. 123/2016 zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gleichzusetzen.

27.01.2023 · RV/3100033/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Tagesgelder für eintägige Dienstreisen im Einsatzgebiet des Dienstnehmers als Werbungskosten

27.01.2023 · RV/7100930/2021 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung bei B2C-Kleinbetragsrechnung mangels Risiko des Steuerausfalls

27.01.2023 · RV/5100746/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zustellung an Vertretenen anstatt an namhaft gemachten Vertreter; Voraussetzungen der Heilung eines Zustellmangels

26.01.2023 · RV/5100159/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten

26.01.2023 · RV/7400009/2021 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe: keine schuldhafte Pflichtverletzung des Beschwerdeführers

26.01.2023 · RV/5300014/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einstellung mangels grob fahrlässiger Verkürzung von Eingangsabgaben

26.01.2023 · RV/5101022/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einstellung

26.01.2023 · RV/7500042/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; keine Bestreitung der Verwaltungsübertretung; die mit Organstrafverfügung vorgeschriebene Geldstrafe wurde zu spät entrichtet

26.01.2023 · RV/4100154/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vertreterpauschale

26.01.2023 · RV/7101312/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung indexierter Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge

26.01.2023 · RV/7400028/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Geschäftsführerhaftung von lohnabhängigen Abgaben, Frage des Verschuldens (vertretbare Rechtsansicht im Falle des Vorliegens von Bescheiden) und der Entstehung der Steuerschuld (erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid) bei der Qualifizierung von Vortragenden eines Sprachinstitutes als Dienstnehmer oder Selbstständige

26.01.2023 · RV/7105890/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Werbungskosten

26.01.2023 · RV/7105752/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Wäre es möglich gewesen, die allenfalls zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer im Wege der Veranlagung auf die Einkommensteuer anzurechnen bzw. diesbezüglich eine Gutschrift zu erhalten?

26.01.2023 · RV/7103546/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rechtmäßigkeit eines Mängelbehebungsauftrags

26.01.2023 · RV/7103648/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Von einem Unionsbürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger

26.01.2023 · RV/5100295/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen

26.01.2023 · RV/4100442/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Voraussetzungen für eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen bei einem Steuerpflichtigen, der zugleich Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist

26.01.2023 · RV/2100891/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufhebung unter Zurückverweisung (hier: kein nachvollziehbarer Sachverhalt, umfangreiche weitere Ermittlungen erforderlich, rechtliche und rechnerische Auswirkungen der "Feststellungen" nicht erkennbar)

26.01.2023 · RV/7400027/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Haftung Kommunalsteuer und DGA, Vorfrage Dienstverhältnis, vertretbare Rechtsmeinung betreffend schuldhafte Pflichtverletzung

26.01.2023 · KE/5100002/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Bewilligung Konteneinschau Verdacht auf Scheinfirma

26.01.2023 · RV/5100841/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbonus Plus bei Antrag durch beide Anspruchsberechtigten

25.01.2023 · RV/7102965/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Indexierung europarechtswidrig: Rückforderung in Höhe des polnischen Erziehungsgeldes 500+; auch Kinderabsetzbetrag ist eine Familienleistung iS der VO (EG) 883/2004 und daher bei der Höhe der Differenzzahlung zu beachten

25.01.2023 · RV/7105180/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis