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LexFind / BFG-Entscheidungen

BFG-Entscheidungen im Volltext

Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesfinanzgerichts aus der Findok des BMF.

20.01.2023 · RV/7103437/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Wurde ein Bestandsvertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, bei dem zunächst jedoch für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, ist diese für die Zeit des Kündigungsverzichtes als Vertrag mit bestimmter Dauer und für die anschließend unbestimmte Zeit als solcher von unbestimmter Vertragsdauer zu vergebühren. Auch einzelne im Vertrag vereinbarte Kündigungsrechte stehen der Beurteilung des Vertrages als einem auf bestimmte Dauer abgeschlossenen nicht im Wege

19.01.2023 · RV/7103435/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Annahme einer bestimmten Vertragsdauer bei einem Pachtvertrag über Geschäftsflächen trotz Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG. Einzelne im Vertrag vereinbarte Kündigungsrechte stehen der Beurteilung des Vertrages als einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen, nicht im Wege. Die Option auf Verlängerung der vereinbarten Bestanddauer ist als gebührenrechtlich nicht beachtliche Bedingung zu behandeln.