Medizinrecht
Österreichisches und europäisches Medizinrecht für die Beratung von Patienten, Gesundheitsberufen und Krankenanstalten. Die Sammlung umfasst Patientenrechte und Haftung, Berufsrecht, Arzneimittel und Medizinprodukte, Gesundheitsdaten, Infektionsschutz sowie Fortpflanzungs- und Transplantationsmedizin.
Behandlungsvertrag, Patientenrechte und Freiheitsbeschränkungen
8 Rechtsquellen- ABGB
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch
… für die gesammten deutschen Erbländer …
Behandlungsvertrag, Haftung bei Behandlungs- und Aufklärungsfehlern sowie Einwilligung. § 173 betrifft Kinder, §§ 252 ff die medizinische Behandlung volljähriger Personen.
- PatCh OÖ
Patientencharta für Oberösterreich
Vereinbarung über Patientenrechte zwischen Bund und Land
Vereinbarung nach Art 15a B-VG zwischen Bund und Oberösterreich. Erfasst unter anderem Behandlung und Pflege, Selbstbestimmung, Information und Patientenvertretung.
- PatVG
Patientenverfügungs-Gesetz
Bundesgesetz über Patientenverfügungen
Voraussetzungen, Form, Erneuerung und Widerruf von Patientenverfügungen zur Ablehnung medizinischer Behandlungen.
- ErwSchVG
Erwachsenenschutzvereinsgesetz
Bundesgesetz über Erwachsenenschutzvereine
Aufgaben der Erwachsenenschutzvereine bei Abklärung und Vertretung.
- UbG
Unterbringungsgesetz
Unterbringung psychisch kranker Personen in Krankenanstalten
Voraussetzungen einer Unterbringung ohne oder gegen den Willen der betroffenen Person, Patientenanwaltschaft und gerichtliche Kontrolle.
- HeimAufG
Heimaufenthaltsgesetz
Schutz der persönlichen Freiheit in Heimen
Freiheitsbeschränkungen in den erfassten Einrichtungen, Bewohnervertretung, Dokumentation und gerichtliche Überprüfung.
- StVfG
Sterbeverfügungsgesetz
Bundesgesetz über die Errichtung von Sterbeverfügungen
Regelt Voraussetzungen, ärztliche Aufklärung und förmliche Errichtung einer Sterbeverfügung.
- StGB
Strafgesetzbuch
Über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen
Für die Behandlungspraxis insbesondere eigenmächtige Heilbehandlung (§ 110), fahrlässige Körperverletzung (§ 88) und Verletzung von Berufsgeheimnissen (§ 121).
Ärztliche und weitere Gesundheitsberufe
9 Rechtsquellen- ÄrzteG 1998
Ärztegesetz 1998
Ärztliche Berufsausübung und Standesvertretung
Berufsberechtigung, ärztliche Behandlung, Dokumentation, Auskunft, Verschwiegenheit sowie Anzeige- und Meldepflichten.
- ZÄG
Zahnärztegesetz
Ausübung des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs
Zahnärztliche Berufsausübung, Berufspflichten, Dokumentation, Aufklärung und Verschwiegenheit.
- GuKG
Gesundheits- und Krankenpflegegesetz
Bundesgesetz über Gesundheits- und Krankenpflegeberufe
Berufsbilder und Kompetenzbereiche der Pflegeberufe sowie Dokumentations-, Verschwiegenheits- und Anzeigepflichten.
- MTDG
MTD-Gesetz 2024
Medizinisch-therapeutisch-diagnostische Berufe
Regelt die MTD-Berufe, ihre Kompetenzbereiche und Berufspflichten. Für die Praxis besonders relevant sind Dokumentation, Verschwiegenheit und Anzeigepflicht.
- SanG
Sanitätergesetz
Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der Sanitäter
Berufs- und Tätigkeitsbild von Rettungs- und Notfallsanitätern, Kompetenzen, Berufs- und Fortbildungspflichten.
- HebG
Hebammengesetz
Bundesgesetz über den Hebammenberuf
Tätigkeitsbereich, Berufszulassung und Berufspflichten von Hebammen bei Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett.
- PlG 2013
Psychologengesetz 2013
Gesundheitspsychologie und Klinische Psychologie
Geschützte Berufsbezeichnungen, Ausbildung, Berufslisten und Berufspflichten der Gesundheitspsychologie und der Klinischen Psychologie.
- PThG 2024
Psychotherapiegesetz 2024
Bundesgesetz über die Ausübung der Psychotherapie
Berufsbild, Ausbildung, Berufsausübung und Berufspflichten. Bei laufenden Ausbildungen sind die Übergangsbestimmungen zu beachten.
- MABG
Medizinische Assistenzberufe-Gesetz
Medizinische Assistenzberufe und Operationstechnische Assistenz
Berufsbild, Ausbildung und Berufsausübung in medizinischen Assistenzberufen und der Operationstechnischen Assistenz sowie Trainingstherapie.
Krankenanstalten, Qualität und Finanzierung
7 Rechtsquellen- KAKuG
Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz
Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten
Bundesrechtlicher Rahmen für Krankenanstalten, insbesondere Errichtung, Betrieb, Patientenrechte und Krankengeschichten. Die Landesausführung ist mitzulesen.
- Oö. KAG 1997
Oberösterreichisches Krankenanstaltengesetz 1997
Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 (Oö. KAG 1997)
Landesausführung zum KAKuG am Beispiel Oberösterreichs. Regelt unter anderem Bewilligung, Organisation und Betrieb der Krankenanstalten im Land.
- GQG
Gesundheitsqualitätsgesetz
Bundesgesetz zur Qualität von Gesundheitsleistungen
Grundlagen für flächendeckende Qualitätsarbeit, Qualitätsstandards, Qualitätsberichterstattung und Qualitätskontrolle.
- G-ZG
Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz
Partnerschaftliche Zielsteuerung-Gesundheit
Steuerung und Planung der Gesundheitsversorgung durch Bund, Länder und Sozialversicherung sowie die dazu vorgesehenen Gremien und Instrumente.
- ASVG
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Bundesgesetz über die Allgemeine Sozialversicherung
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere Krankenbehandlung und Anstaltspflege. Regelt auch das Vertragsverhältnis zu Leistungserbringern.
- KA-AZG
Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeit in Kranken- und Pflegeanstalten
Dienstzeitgestaltung für das erfasste Krankenhauspersonal, insbesondere Höchstarbeitszeiten, verlängerte Dienste und Ruhezeiten.
- Patienten-RL
Patientenmobilitätsrichtlinie
Richtlinie 2011/24/EU
Patientenrechte bei Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat, insbesondere Information, Kostenerstattung und Vorabgenehmigung.
Arzneimittel, Apotheken und klinische Prüfungen
5 Rechtsquellen- AMG
Arzneimittelgesetz
Herstellung und Inverkehrbringen von Arzneimitteln
Zulassung, Herstellung, Vertrieb, Werbung und Überwachung von Arzneimitteln sowie nationale Vorgaben für klinische Prüfungen.
- ApoG
Apothekengesetz
Bundesgesetz über das Apothekenwesen
Errichtung und Betrieb von Apotheken, Konzessionen, Filialapotheken und ärztliche Hausapotheken.
- RezeptPG
Rezeptpflichtgesetz
Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung
Rezeptpflicht, Anforderungen an Verschreibungen und Voraussetzungen für die Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel.
- SMG
Suchtmittelgesetz
Bundesgesetz über Suchtgifte und psychotrope Stoffe
Umgang mit Suchtmitteln im Gesundheitswesen, Überwachung und strafrechtliche Bestimmungen.
- CTR
Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln
Verordnung (EU) Nr. 536/2014
Genehmigung, Durchführung und Überwachung klinischer Prüfungen mit Humanarzneimitteln sowie Schutz der Prüfungsteilnehmer.
Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika
4 Rechtsquellen- MPG 2021
Medizinproduktegesetz 2021
Bundesgesetz betreffend Medizinprodukte 2021
Österreichische Durchführung der MDR und IVDR. Regelt insbesondere Zuständigkeiten, Marktüberwachung und nationale Verfahrensvorschriften.
- MDR
Medizinprodukteverordnung
Verordnung (EU) 2017/745
Klassifizierung, Konformitätsbewertung, klinische Bewertung, Marktüberwachung und Vigilanz für Medizinprodukte.
- IVDR
Verordnung über In-vitro-Diagnostika
Verordnung (EU) 2017/746
Klassifizierung, Leistungsbewertung, Konformitätsbewertung und Vigilanz für In-vitro-Diagnostika.
- MPBV
Medizinproduktebetreiberverordnung
Betrieb und Instandhaltung von Medizinprodukten
Pflichten der Betreiber und Anwender, insbesondere Einweisung, Prüfungen, Instandhaltung und Dokumentation.
Gesundheitsdaten, Dokumentation und ELGA
5 Rechtsquellen- DSGVO
Datenschutz-Grundverordnung
Verordnung (EU) 2016/679
Art 9 betrifft Gesundheitsdaten. Für die Praxis sind insbesondere Rechtsgrundlage, Berufsgeheimnis, Patientenauskunft und Datensicherheit relevant.
- DSG
Datenschutzgesetz
Schutz natürlicher Personen bei der Datenverarbeitung
Grundrecht auf Datenschutz, Datengeheimnis und Beschwerde an die Datenschutzbehörde bei der Verarbeitung von Patientendaten.
- GTelG 2012
Gesundheitstelematikgesetz 2012
Datensicherheit bei elektronischen Gesundheitsdaten
Datensicherheit beim elektronischen Austausch von Gesundheitsdaten und genetischen Daten sowie rechtliche Grundlagen von ELGA.
- ELGA-VO 2015
ELGA-Verordnung 2015
Implementierung und Weiterentwicklung von ELGA
Konkretisiert die technische und organisatorische Umsetzung der elektronischen Gesundheitsakte und die Vorgaben für ELGA-Gesundheitsdaten.
- EHDS
Verordnung über den europäischen Gesundheitsdatenraum
Verordnung (EU) 2025/327
Primär- und Sekundärnutzung elektronischer Gesundheitsdaten sowie Anforderungen an elektronische Gesundheitsaktensysteme. Art 105 regelt die gestaffelte Anwendung.
Öffentlicher Gesundheitsdienst und Infektionsschutz
3 Rechtsquellen- EpiG
Epidemiegesetz 1950
Epidemiegesetz 1950 (EpiG)
Anzeigepflichtige Krankheiten, Erhebungen und behördliche Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.
- TubG
Tuberkulosegesetz
Bundesgesetz zur Bekämpfung der Tuberkulose
Meldepflichten, Untersuchung, Behandlung und behördliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Tuberkulose.
- ImpfschG
Impfschadengesetz
Bundesgesetz über die Entschädigung für Impfschäden
Entschädigung durch den Bund für Schäden infolge der vom Gesetz erfassten Schutzimpfungen.
Fortpflanzungsmedizin, Transplantation und Gentechnik
4 Rechtsquellen- FMedG
Fortpflanzungsmedizingesetz
Medizinisch unterstützte Fortpflanzung
Zulässigkeit und Voraussetzungen medizinisch unterstützter Fortpflanzung, Aufklärung, Einwilligung und Dokumentation.
- OTPG
Organtransplantationsgesetz
Transplantation von menschlichen Organen
Organentnahme und Transplantation, Widerspruchsregelung bei Verstorbenen, Lebendspende und Rückverfolgbarkeit.
- GSG
Gewebesicherheitsgesetz
Qualität und Sicherheit menschlicher Zellen und Gewebe
Anforderungen an Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von Geweben und Zellen zur Anwendung beim Menschen.
- GTG
Gentechnikgesetz
Genanalysen und Gentherapie am Menschen
Für die Medizin insbesondere genetische Analysen, Beratung, Einwilligung, Umgang mit Ergebnissen und Gentherapie.
