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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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SECHSTER ABSCHNITT.

Vollzugsbestimmung.

§ 13. Mit der Vollziehung des § 6. Abs. 3 und § 7 Abs. 1 ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Finanzen betraut.