SECHSTER ABSCHNITT.
Vollzugsbestimmung.
§ 13. Mit der Vollziehung des § 6. Abs. 3 und § 7 Abs. 1 ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Finanzen betraut.
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
SECHSTER ABSCHNITT.
Vollzugsbestimmung.
§ 13. Mit der Vollziehung des § 6. Abs. 3 und § 7 Abs. 1 ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Bundesministerium für Finanzen betraut.