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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Mitteilungen rechtskräftiger Verurteilungen

§ 17. Die Strafgerichte sind verpflichtet, die im § 16 Abs. 1 Z 2 angeführten rechtskräftigen Verurteilungen von Ziviltechnikern dem Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort mitzuteilen.