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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

§ 585. Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass eine Partei vor oder während des Schiedsverfahrens bei einem Gericht eine vorläufige oder sichernde Maßnahme beantragt und dass das Gericht eine solche Maßnahme anordnet.