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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Verfahren vor dem Berufungsgerichte.

Vorverfahren.

§ 470. Nach dem Einlangen der Berufungsakten beim Berufungsgericht hat der mit den Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betraute Richter die Berufungsakten zu prüfen.