Verfahren vor dem Berufungsgerichte.
Vorverfahren.
§ 470. Nach dem Einlangen der Berufungsakten beim Berufungsgericht hat der mit den Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betraute Richter die Berufungsakten zu prüfen.
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Verfahren vor dem Berufungsgerichte.
Vorverfahren.
§ 470. Nach dem Einlangen der Berufungsakten beim Berufungsgericht hat der mit den Verrichtungen eines Vorsitzenden des Berufungssenates betraute Richter die Berufungsakten zu prüfen.