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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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(Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 2a, 29, 115, 117, 118, 119, 224, 502 und 528, RGBl. Nr. 113/1895)

§ 4. (1) , und in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde.

(2) Die , , und in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der bekannt zu machenden Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt.

(3) und in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, auf die in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden ist.