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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Außer den in den Artikeln 40 und 41 vorgesehenen Mitteilungen notifiziert der Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Artikel 33 Absatz 1 bezeichneten Ländern sowie den in Artikel 33 Absätze 2 und 2a bezeichneten Vertragsparteien geworden sind:

a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 33;

aa) Mitteilungen über die Zuständigkeit der regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration und spätere Änderungen der Zuständigkeit nach Artikel 33 Abs. 2a;

b) die Zeitpunkte, zu denen dieses Abkommen nach Artikel 34 in Kraft tritt;

c) die Kündigungen nach Artikel 35;

d) das Außerkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 36;

e) den Eingang der Notifizierungen nach Artikel 37;

f) den Eingang der Erklärungen und Notifizierungen nach Artikel 39 Absätze 1 und 2;

g) das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 41.