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Landesrecht Wien konsolidiert · · Quelle: RIS

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Vorprüfungsverfahren

§ 4. (1) Die Behörde kann bei Vorliegen eines Ansuchens gemäß §§ 5 oder 6 über Antrag oder von Amts wegen ein Vorprüfungsverfahren durchführen, wenn zu befürchten ist, daß das Projekt öffentliche Interessen im Sinne des § 7 Abs. 1 wesentlich beeinträchtigt.

(2) In dem Verfahren sind der Behörde durch den Bewilligungswerber über Aufforderung folgende Unterlagen in mindestens 3facher Ausfertigung vorzu­legen:

a) ein Bericht über die technische Konzeption der geplanten Leitungsan­lage,

b) ein Übersichtsplan im Maßstab 1 : 50.000 mit der vorläufig beabsich­tigten Trasse und den offenkundig berührten öffentlichen Interessen dienenden Anlagen.

(3) Im Rahmen eines Vorprüfungsverfahrens sind sämtliche Behörden und öffentlich-rechtliche Körperschaften, welche die durch die geplante elek­trische Leitungsanlage berührten öffentlichen Interessen (§ 7 Abs. 1) ver­treten, zu hören.

(4) Nach Abschluß des Vorprüfungsverfahrens hat die Behörde mit Bescheid festzustellen, ob und gegebenenfalls unter welchen Vorschreibungen die ge­plante elektrische Leitungsanlage den berührten öffentlichen Interessen nicht widerspricht.