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Landesrecht Wien konsolidiert · · Quelle: RIS

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Wählerliste

§ 7. (1) Der Dienststellenwahlausschuß hat an Hand der Verzeichnisse (§ 6) die Wahlberechtigten festzustellen, indem er jene Landeslehrer ausscheidet, die

a) am Stichtag noch nicht einen Monat Landesbedienstete des Dienststandes sind;

b) gemäß § 15 Abs. 3 des Bundes‑Personalvertretungsgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

(2) Auf Grund der Feststellungen nach Abs. 1 und allfällig notwendiger Ergänzungen hat der Dienststellenwahlausschuß die Wählerliste zu verfassen.