§ 52 · Wiener Bezügegesetz 1995

§ 52. (1) Würde für denselben Zeitraum Anspruch

1. auf einen Bezug gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 5, 11 oder 12 des Wiener Bezügegesetzes 1997 und einen Ruhebezug gemäß § 4 oder § 16 dieses Gesetzes,

2. auf einen Bezug gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 bis 10 des Wiener Bezügegesetzes 1997 und einen Ruhebezug gemäß § 4 dieses Gesetzes oder

3. auf einen Bezug gemäß § 3 Abs. 1 Z 13 des Wiener Bezügegesetzes 1997 und einen Ruhebezug gemäß § 4 oder § 27 dieses Gesetzes

bestehen, dann besteht kein Anspruch auf den Ruhebezug.

(2) Kein Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsbezug gemäß § 37 oder § 40 besteht, wenn für denselben Zeitraum ein Bezug, Ruhe- oder Versorgungsbezug nach dem Bundesbezügegesetz oder dem Bezügegesetz, BGBl.Nr. 273/1972, gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 14 des Wiener Bezügegesetzes 1997 oder nach dem 1. bis 4. Abschnitt dieses Gesetzes gebührt.

(3) Bei Ausscheiden aus einer in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 14 des Wiener Bezügegesetzes 1997 genannten Funktion ist ein allenfalls gebührender Ruhebezug nach diesem Gesetz neu zu bemessen. Ausgenommen ist ein Ruhebezug gemäß § 62d.