Bestellung und Geschäftsführung der Gleichbehandlungsbeauftragten
§ 4. (1) Für die öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen sind zwei Gleichbehandlungsbeauftragte und für die öffentlichen berufsbildenden Pflichtschulen ist eine Gleichbehandlungsbeauftragte oder ein Gleichbehandlungsbeauftragter zu bestellen. Für jede Gleichbehandlungsbeauftragte und jeden Gleichbehandlungsbeauftragten ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen. Die Gleichbehandlungsbeauftragten (Stellvertreterinnen, Stellvertreter) müssen dem Personalstand einer zu ihrem Wirkungsbereich gehörenden Pflichtschule angehören.
(2) Den beiden für die öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen zu bestellenden Gleichbehandlungsbeauftragten sind bei deren Bestellung (Abs. 3) zwei möglichst gleich große Wirkungsbereiche zuzuordnen, die jeweils aus einer oder mehreren Bildungsregionen gebildet werden.
(3) Die Gleichbehandlungsbeauftragten (Stellvertreterinnen, Stellvertreter) sind von der Landesregierung auf fünf Jahre zu bestellen. Die Bestellung bedarf der Zustimmung der zu bestellenden Lehrerin oder des zu bestellenden Lehrers. Wiederbestellungen sind zulässig. Bei der Bestellung ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, dass die Lehrerin oder der Lehrer Erfahrung mit allen die Gleichbehandlung und Frauenförderung betreffenden Fragen aufweist. Sie oder er darf in den letzten zwei Jahren nicht Mitglied der Wiener Landesregierung oder des Wiener Landtages gewesen sein.
(4) Vor der Bestellung ist für jede Gleichbehandlungsbeauftragte oder jeden Gleichbehandlungsbeauftragten (Stellvertreterin, Stellvertreter) ein Dreiervorschlag der Gleichbehandlungskommission in der Zusammensetzung gemäß § 3 Abs. 2 einzuholen. Dem Vorschlag hat eine Ausschreibung der jeweiligen Stellen voranzugehen.
(5) (Verfassungsbestimmung) Die Gleichbehandlungsbeauftragten (Stellvertreterinnen, Stellvertreter) sind in Ausübung ihrer Funktion selbständig, unabhängig und an keine Weisungen gebunden.
(5a) Die Bildungsdirektion hat die unabhängige Ausübung der Funktion der Gleichbehandlungsbeauftragten zu ermöglichen und für die Bereitstellung der für die Wahrnehmung der Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten notwendigen personellen, technischen und finanziellen Erfordernisse zu sorgen, über welche die Gleichbehandlungsbeauftragten selbstständig verfügen.
(6) Die Gleichbehandlungsbeauftragten (Stellvertreterinnen, Stellvertreter) dürfen in der Ausübung ihrer Funktion nicht eingeschränkt und wegen dieser nicht benachteiligt werden. Sie haben bei Ausübung ihrer Funktion auf die Erfordernisse eines geordneten, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Dienstbetriebes Rücksicht zu nehmen.
(7) § 29 des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes ist anzuwenden.
