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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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KAPITEL I

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Anlage bedeutet

a) „Waren, die für humanitäre Zwecke eingeführt werden“

medizinisch-chirurgisches und Labormaterial und Hilfssendungen;

b) „Hilfssendungen“

alle Waren wie Fahrzeuge und andere Beförderungsmittel, Decken, Zelte, Häuser in Fertigbauweise oder andere dringend notwendige Waren, die befördert werden, um den Opfern von Naturkatastrophen oder ähnlichen Unglücken zu helfen.

Beachte: Gemäß Mitteilung des Generalsekretärs ist die Anlage B.9 objektiv noch nicht in Kraft getreten (vgl. § 0).