§ 3.
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes wird der Justizminister beauftragt.
Beachte: Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869
Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
§ 3.
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes wird der Justizminister beauftragt.
Beachte: Zum Inkrafttreten vgl. § 6 RGBl. Nr. 113/1869