Von den Vertragsparteien übernommene Verpflichtungen aus bestehenden mehrseitigen Übereinkommen werden durch diesen Vertrag nicht berührt.
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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Von den Vertragsparteien übernommene Verpflichtungen aus bestehenden mehrseitigen Übereinkommen werden durch diesen Vertrag nicht berührt.