Landesrecht Niederösterreich konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: LGBl. Nr. 35/2022
Die NÖ Landesregierung hat am 14. Juni 2022 aufgrund des § 94c der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung BGBl. I Nr. 154/2021, verordnet:
Übertragung
Der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien wird zur Vollziehung hinsichtlich der Landesstraßen im Gemeindegebiet Gerasdorf bei Wien übertragen:
1. die Erlassung von Verordnungen gemäß § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 5, § 43 Abs. 2a Z 1 und Z 2 der StVO 1960 und
2. die Erlassung von Bescheiden gemäß § 45 Abs. 4 und § 45 Abs. 4a der StVO 1960.
Schlussbestimmung
Diese Verordnung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt.
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
