Strafbestimmungen
§ 44. (1) Sofern die Tat nicht nach einer anderen Verwaltungsstrafbestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 10 000 Euro zu bestrafen, wer
2. einem Verbraucher entgegen § 7 einen Verbraucherkredit ohne vorherige Anforderung und ausdrückliche Zustimmung durch den Verbraucher gewährt;
3. Kredite ohne die gemäß § 8 erforderlichen oder mit falschen Angaben bewirbt;
4. gegen das in § 8 Abs. 5 vorgesehene Werbeverbot verstößt;
5. die in § 9 vorgesehenen allgemeinen Informationen nicht oder nicht vollständig bereitstellt;
8. Kopplungsgeschäfte anbietet oder abschließt, die nach § 14 unzulässig sind;
9. entgegen § 14 Abs. 5 personenbezogene Daten über die Diagnose onkologischer Erkrankungen verwendet oder entgegen § 14 Abs. 4 die Angebote vor Ablauf der Frist ändert oder die Informationspflicht nach § 14 Abs. 4 nicht erfüllt;
10. die in § 16 vorgesehenen Informationspflichten oder die in § 16 Abs. 3 und 4 vorgesehenen sonstigen Pflichten bei der Erbringung von Beratungsdienstleistungen nicht erfüllt;
11. die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers nicht entsprechend § 17 Abs. 1 oder Abs. 7 bewertet oder neuerlich bewertet, die Festlegungs-, Dokumentations- oder Aufbewahrungspflichten nach § 17 Abs. 4 verletzt, einen Kredit trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 und 6 gewährt oder den Verbraucher nicht gemäß § 17 Abs. 8 oder gemäß § 19 Abs. 2 über die Ablehnung oder über seine gemäß § 17 Abs. 5 und 8 zustehenden Rechte informiert;
12. bei der Gewährung von Zugang zu Datenbanken im Sinn des § 18 Abs. 1 Kreditgeber diskriminiert oder den Zugang Kreditgebern entgegen den Vorgaben des § 18 Abs. 1 gewährt;
13. nicht über die in § 18 Abs. 3 und 4 genannten Verfahren verfügt oder die in § 18 Abs. 3 vorgesehene Informationspflicht nicht erfüllt;
14. gegen das Verbot der Datenverarbeitung nach § 19 Abs. 1 verstößt;
15. nicht alle gemäß § 20 vorgesehenen oder falsche Angaben in einen Kreditvertrag aufnimmt;
16. die Ausübungsregeln des § 21 missachtet;
17. dem Verbraucher auf dessen Verlangen keinen Tilgungsplan gemäß § 22 zur Verfügung stellt;
18. nicht entsprechend § 23 über die Änderung des Kreditvertrags informiert;
20. den Verbraucher nicht mittels einer den Anforderungen des § 24 Abs. 4 oder des § 33 entsprechenden Kontomitteilung (Kontoauszug) informiert;
21. dem Verbraucher entgegen § 28 für die Kündigung Kosten verrechnet;
22. nicht entsprechend § 30 über die Forderungsabtretung informiert;
23. gegen die in § 31 angeordnete Pflicht zum Anbot von Nachsichtsmaßnahmen verstößt oder nicht entsprechend § 31 Abs. 4 über Schuldnerberatungsdienste informiert;
27. eine der in Z 1 bis 25 genannten Taten bei einem Verbraucherleasingvertrag begeht und dadurch gegen § 41 in Verbindung mit den Bestimmungen des 2. Abschnitts verstößt.
(2) Nach rechtskräftiger Verhängung einer Verwaltungsstrafe nach Abs. 1 ist der Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde zu übermitteln, wenn von der Finanzmarktaufsichtsbehörde beaufsichtigte Unternehmen betroffen sind; in allen anderen Fällen ist der Bescheid der Gewerbebehörde zu übermitteln.
(3) Die Finanzmarktaufsichtsbehörde bzw. die Gewerbebehörde kann im Rahmen ihrer jeweiligen Aufsichtstätigkeit jede wegen eines Verstoßes nach Abs. 1 Z 1 bis 27 rechtskräftig verhängte Geldstrafe auf der jeweiligen offiziellen Internetseite bekannt machen. Auf Inhalt und Zulässigkeit der Veröffentlichung sowie auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung ist § 105 Zahlungsdienstegesetz 2018 – ZaDiG 2018, BGBl. I Nr. 17/2018, entsprechend anzuwenden.
