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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Gerichtsgebühren

§ 3. (1) Bei der Anmeldung zum Firmenbuch ist ein vom Konto gemäß verschiedenes Konto anzugeben, von dem die zu entrichtende Eingabengebühr eingezogen wird ( – GGG, BGBl. Nr. 501/1984, in der Fassung BGBl. I Nr. 85/2024). Mit Einverständnis des Antragstellers () können von diesem Konto auch die Eintragungsgebühren eingezogen werden.

(2) Wird eine Befreiung von den Gerichtsgebühren gemäß in Anspruch genommen, so ist dies bei der Anmeldung zu erklären. Wird die Erklärung über die Neugründung elektronisch vorgenommen (), so ist sie der Anmeldung im USP anzuschließen; andernfalls ist der amtliche Vordruck () binnen 14 Tagen nachzureichen (Anmerkung 8 zu TP 10 GGG).