§ 5 · VfGH-elektronischer Verkehr-Verordnung (VfGH-EVV)

Inkrafttreten

§ 5. Diese Verordnung tritt mit 8. April 2013 in Kraft. Ab diesem Tag können Dokumente im Sinne des § 14a Abs. 1 VfGG durch Anwendung eines Verfahrens im Sinne des § 1 Abs. 1 elektronisch eingebracht bzw. übermittelt werden.