Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2004, , , dem Bundeskanzler zugestellt am 13. Jänner 2005, ausgesprochen, dass § 5 Abs. 8 des Bundesgesetzes über die Ruhe- und Versorgungsgenüsse der Bundestheaterbediensteten (Bundestheaterpensionsgesetz - BThPG.), BGBl. Nr. 159/1958, in der Fassung BGBl. I Nr. 123/1998, verfassungswidrig war.

(2) Die als verfassungswidrig erkannte Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.