Gesamte Rechtsvorschrift

Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

In RIS öffnen
Schriftgröße: 100 %

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 1985, , dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 17. Dezember 1985, den Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 25. August 1960, JMZ 4260/60, in der Fassung der Erlässe vom 14. Juli 1970, JMZ 3197-20/70, und vom 30. April 1979, JMZ 599.00/6-III 1/79, über die Unterstützungsbeiträge der Rechtspraktikanten als gesetzwidrig aufgehoben.

(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1986 in Kraft.