Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
Stammfassung: BGBl. Nr. 68/1986
Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60 Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 1985, V 13/85, dem Bundesminister für Justiz zugestellt am 17. Dezember 1985, den Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 25. August 1960, JMZ 4260/60, in der Fassung der Erlässe vom 14. Juli 1970, JMZ 3197-20/70, und vom 30. April 1979, JMZ 599.00/6-III 1/79, über die Unterstützungsbeiträge der Rechtspraktikanten als gesetzwidrig aufgehoben.
(2) Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1986 in Kraft.
Neueste Kundmachungen zuerst. Die Daten des Inkrafttretens stehen gesondert dabei. Die amtliche Änderungsliste ist oben unter „Änderung“ vollständig lesbar.
Fassungen ab: 01.10.1986
Erfasste Bestimmungen: Art. 1
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