Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 2. März 2005, G 76/02-23, V 22-26/02-23, G 375/02-19, V 86/02-19, § 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Einhebung von Kanalabgaben (Kanalabgabegesetz - KabG), LGBl. Nr. 41/1984, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 37/1990, als verfassungswidrig aufgehoben.
Der Verfassungsgerichtshof hat ferner ausgesprochen, dass frühere gesetzliche Bestimmungen nicht wieder in Kraft treten.