§. 17.
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes sind die Minister der Justiz, des Innern und des Handels beauftragt.
Beachte: zum Inkrafttreten vgl. , RGBl. Nr. 113/1869
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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS
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§. 17.
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes sind die Minister der Justiz, des Innern und des Handels beauftragt.
Beachte: zum Inkrafttreten vgl. , RGBl. Nr. 113/1869