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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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II. Besondere Vorschriften für die Pflichtversicherung.

§ 158b. Für eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluß eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Pflichtversicherung), gelten die besonderen Vorschriften der §§ 158c bis 158i.