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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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Gebühren

Das Amt des Obmannes und seines Stellvertreters, sowie der übrigen Ausschußmitglieder und Ersatzmänner ist unentgeltlich; doch sind tatsächliche Ausgaben zu vergüten und besondere Mühewaltungen vom Ausschusse zu honorieren.

Beachte: Zum In-Kraft-Treten vgl. RGBl. Nr. 113/1869