§ 4. Rechte Dritter |
Rechte, die einem Dritten an einem Vermögenswerte zustehen, dürfen durch die Vermögensübertragung nicht berührt werden.
Beachte: Grundsatzbestimmung
Inkrafttreten den Ländern gegenüber zur Ausführungsgesetzgebung am 1. März 1969 (vgl. § 11 Abs. 1)
