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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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§ 4. Rechte Dritter

Rechte, die einem Dritten an einem Vermögenswerte zustehen, dürfen durch die Vermögensübertragung nicht berührt werden.

Beachte: Grundsatzbestimmung

Inkrafttreten den Ländern gegenüber zur Ausführungsgesetzgebung am 1. März 1969 (vgl. § 11 Abs. 1)