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Bundesrecht konsolidiert · · Quelle: RIS

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TEIL V

Ständige Kommission, Schlichtungsausschuß und Schiedsgericht

1. ABSCHNITT

Ständige Kommission und Schlichtungsausschuß

Die Vertragsstaaten errichten hiemit eine Ständige Kommission mit der Aufgabe,

a) Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung und Anwendung dieses Vertrages ergeben, und

b) Empfehlungen hierüber an die beiden Regierungen auszuarbeiten.